Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Deutscher Bundestag
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? In der FDP regt sich Protest gegen das Vorhaben.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Statistisch sind die Gehälter in Deutschland 2023 um sechs Prozent gestiegen. Um diesen Betrag sollen nun auch die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Deutschland hat gute Chancen, sich in der Kernfusion weit vorn zu positionieren. Nötig dafür wären aber große Investitionen – und Entscheidungen in der Politik.
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 können Sterbehilfeorganisationen wieder legal Beihilfe zum Suizid leisten. Doch es gibt auch Kritik an der Entwicklung.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
2022 waren die 355.200 Beschäftigten der Bundesverwaltung so lange krank wie noch nie. Die längsten Fehlzeiten verzeichnete die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Mit viel Pathos debattierten 1994 die Abgeordneten. Die Gegner der Verhüllung des Reichstags sahen die Würde des Parlaments in Gefahr. Mancher änderte später seine Ansicht – einer jedoch nicht.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Etwa 4300 Kilometer Gleise sollen von Grund auf saniert werden. Zur Beschleunigung und Finanzierung hat das Parlament nun eine Reform gebilligt.
Ausgerechnet die Referentin für Steuerpolitik der FDP im Bundestag wurde gleichzeitig von dem Unternehmen bezahlt. Die Liberalen sahen darin kein Problem. Jetzt reagiert aber der Konzern.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis. Ein Suchtforscher erklärt, was das neue Gesetz bedeutet.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
Nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert die Bundesregierung die vollständige Aufarbeitung der Todesumstände. Die Bundestagsabgeordneten machen Putin dafür verantwortlich.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Teilfreigabe von Cannabis. Am Freitag muss final der Bundestag zustimmen.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Seit Wochen protestieren Fans in Fußballstadien gegen den Einstieg eines Investors und fordern eine neue Abstimmung. Rückendeckung erhalten sie nun aus der Politik.
Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung.
Der geplante Luisenblock Ost soll das „Band des Bundes“ im Berliner Regierungsviertel vervollständigen. Darin untergebracht werden künftig Verwaltung und Sitzungssäle.
Im Bundestag wird weiter über Taurus-Lieferungen an die Ukraine debattiert, eine mögliche Ausfuhr ist umstritten. Warum – und was ist der Taurus für eine Waffe?