Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk ganz offiziell die Zusammenarbeit. Und verweist auf rechtliche Probleme.
Iris Spranger
Im Innenausschuss ging es am Montag um einen Feuerwehrmann, der vorbeifahrende protestierende Bauern grüßte. Zudem äußerte sich Senatorin Spranger zur zunehmenden Gewalt an Kliniken.
Der Bund bereitet angesichts der Drohungen aus Russland einen Operationsplan vor. Auch Berlin ist laut Innensenatorin Iris Spranger dabei eingebunden und muss dafür nachsteuern.
Berlins Regierender hatte von 72.000 Einsatzstunden im Jahr gesprochen, die die Polizei durch eine nächtliche Schließung des Görli spare. Die Innensenatorin nennt andere Zahlen.
Vor der Feuerwache Wittenau begrüßte ein Mitarbeiter vorbeifahrende Traktoren. Jetzt soll die Behörde den Fall eilig prüfen – disziplinar- und strafrechtlich. Das führt zu Unmut.
Elf neue Blitzersäulen sollten 2023 aufgestellt werden. Fertig wurde keine einzige. Teilweise wurde nicht einmal mit dem Bau begonnen. Und die Innenverwaltung streicht die Pläne für die Zukunft zusammen.
Einbürgerungen in Berlin dauerten bisher lange. Mit der neuen zentralen Einbürgerungsstelle soll alles besser und vor allem schneller werden. Die Ziele sind hoch gesteckt.
Der SPD-Innenexperte Martin Matz will eine Böllerverbotszone mit dem Schutz von Einsatzkräften begründen. Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr bewerten das unterschiedlich.
Am Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Das Verhältnis von Iris Sprangers Sohn zur Innenverwaltung ist erneut Gegenstand einer Anfrage. Doch die Verwaltung bleibt sich treu und hält sich bei ihren Antworten zurück.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat von allen Ressorts Sparvorschläge gefordert. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widerspricht energisch. Sie beruft sich auf eine Zusage.
Im neuen Jahr will Berlins Regierung einiges anpacken. Während der Kultursenator das Potenzial der Stadt durch Zusammenhalt entfalten möchte, blickt der Finanzsenator auf die Fitness.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert im Interview ein flexibleres Sprengstoffrecht. Einen Großeinsatz zu Silvester will sie auch für die kommenden Jahre nicht ausschließen.
Silvesterrandale in Berlin: Fast alle 390 mutmaßlichen Straftäter nach Festnahmen wieder frei
Ein „Anschlussgewahrsam“ sei bei den Allermeisten nicht infrage gekommen, so eine Polizeisprecherin. Ein Großteil war wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgenommen worden.
Attacken auf Polizisten seien ein „Angriff auf unseren Staat“, sagte der Regierende Bürgermeister am Neujahrstag. Zuvor hatte er Polizei und Feuerwehr gedankt.
Im November waren laut Innenverwaltung 34 000 Verfahren offen. Mit der Veränderung der Zuständigkeiten will Innensenatorin Spranger die „Einbürgerungsquote in Berlin spürbar steigern“.
Es gebe weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage, heißt es von der Berliner Innenverwaltung. Die Sicherheitsbehörden stünden im engsten Austausch, sagte Innensenatorin Spranger.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
Bundesinnenministerin Faeser hält erneute Silvesterausschreitungen in Berlin für möglich. Wie schätzen Experten vor Ort die Lage ein?
Die CDU wollte ihn nicht, die SPD pochte darauf: Als einziges Bundesland hat Berlin wieder einen Winterabschiebestopp. Nur Straftäter dürfen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Ähnlich wie im australische Sydney sollte es organisierte Feuerwerke in den Berliner Bezirken geben, so der Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro. Sonst seien Gewaltausbrüche wieder zu erwarten.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Ganz friedlich war es zu Silvester lange nicht in Berlin. Aber im vergangenen Jahr war es besonders schlimm. Die Politik steht unter Druck.
Das Olympiastadion wird nach und nach zur EM 2024 fit gemacht. Jetzt gibt’s News zu den Fahrradstellplätzen. Bislang gibt’s viel zu wenige. Hier sind die Pläne, Standort für Standort.
Der 19. Dezember 2016 hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen in Berlin eingebrannt. Ein Lkw rast auf einen Weihnachtsmarkt und tötet 13 Menschen. Sieben Jahre später herrscht wieder große Sorge.
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
Nach Medienberichten über Besuche von Eric Spranger in der Innenverwaltung wollte eine Parlamentarierin wissen, was dran ist an der Geschichte. Doch Iris Spranger schweigt sich aus.
Knapp zwei Drittel der Menschen in Berlin sind laut einer Tagesspiegel-Umfrage gegen eine Bewerbung für die olympischen Spiele. Die CDU-Fraktion positioniert sich klar für Spiele in 2036.
Die Polizei verletze mit dem künftig erlaubten Einsatz von Kameras an Uniformen die Rechte der Menschen, befürchten die Grünen. Und stellen dazu Fragen über Fragen.
Mehr Geld und neue Stellen soll es für Berlins Einsatzkräfte geben. Wegen Coronapandemie, Ukrainekrieg und Nahostkonflikt sind diese im Dauereinsatz. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Schritt.
Ein Beamter wurde verurteilt, der Tagesspiegel berichtete mehrfach, der Staatsschutz ermittelte deshalb sogar gegen einen Redakteur. Vor Gericht offenbarte der Polizist seine Gedankenwelt.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lud am Mittwoch zu einer Konferenz. Anlass war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Akteure fanden deutliche Worte.
Nach Krawallen und Angriffen auf Rettungskräfte lässt Innensenatorin Iris Spranger neue Böllerverbotszonen prüfen. Treffen könnte es den Reuterkiez und die Sonnenallee.
Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten.
Die Räumung des Trailerparks in Berlin-Lichtenberg kommt voran. Der Bezirksbürgermeister Schaefer macht der Polizei aber schwere Vorwürfe. Die hat angeblich keine Zeit.
Seit 6 Uhr laufen bundesweit Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen gegen einen Hamburger Verein – auch in Berlin. Laut Innensenatorin Spranger sind 160 Polizisten bei der Großrazzia im Einsatz.
Tausende Wohnungen entstehen in Berlin-Spandau. Eine neue Feuerwache ist in Planung. Und was ist mit der Polizei? Gewerkschaft und Senat äußern ihre Ansichten.
Die meisten Versammlungen, knapp ein Fünftel aller Verbote und nahezu alle verletzten Polizisten werden im Kontext der Palästina-Demonstrationen nach Aussagen von Iris Spranger in Berlin verortet.
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Berliner Park laut Regierungschef Kai Wegner umzäunt sein. Der Zeitplan scheint unrealistisch zu sein.