Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Thema
Markus Söder
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Trotz Krisenzeiten und schlechter Umfragewerte für die Regierung: Der Verteidigungsminister ist in Deutschland angesehen. Der Kanzler dagegen stürzt im jährlichen Ranking regelrecht ab.
Wegen der hohen Energiepreise wird in der Politik über eine Renaissance der Kernkraft diskutiert. Experten halten einen breiten gesellschaftlichen Konsens dazu für unabdingbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.
Vor fünf Jahren verpflichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ämter, Kreuze anzubringen. Dagegen wurde geklagt, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt die Vorschrift für bayrische Behörden. Sie besagt seit 2018, dass in jedem staatlichen Gebäude ein Kreuz hängen muss.
Mit einer Sternfahrt und einer Kundgebung demonstrierten Landwirte am Montag gegen die Streichung von Subventionen. Aus einem Bundesland erhielten sie politische Unterstützung.
Der „Kruxifix-Erlass“ von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand bei Konfessionslosen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte ihn auf Eis legen. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Bisher hatte der Rechtschreibrat von der Verwendung von Genderzeichen abgeraten. Mittlerweile mehren sich im Expertengremium die Stimmen für eine Akzeptanz.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.
Er hat es wieder getan. Auch am zweiten Advent setzt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den sozialen Medien in Szene. Und wieder hat er ein Highlight parat.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, das Gendern in Schule und Verwaltung zu untersagen. In Brandenburg wurde jüngst Ähnliches beschlossen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der Ministerpräsident für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
CSU und Freie Wähler haben sich nach der Landtagswahl in Bayern auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Partei von Hubert Aiwanger soll laut Kreisen ein weiteres Ressort übernehmen.
Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.
Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Während rechte Parteien in Bayern horrende Wahlergebnisse erzielt haben, zeigt die ARD eine Schmonzette. Unsere Autorin wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein von dem Sender.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union machen die CSU-Politiker Vorschläge, um die Zuwanderung zu reduzieren. Auf eine Linie können sie sich dabei nicht einigen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Die CSU möchte am Donnerstag die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Die Verhandlungen soll möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden.