Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Robert Habeck
Russische Trolle haben mit Robert Habeck telefoniert und im Nachgang einen Mitschnitt veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium will seine Sicherheitsvorkehrungen prüfen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Die Ampelkoalition streitet um den Haushalt. Wenn jeder etwas gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Aber haben SPD, Grüne und FDP überhaupt ein Interesse daran? Das ist fraglich.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Fachkräftemangel und wirtschaftspolitische Unsicherheiten lähmen offenbar den Erfindergeist in der deutschen Wirtschaft. Einer DIHK-Umfrage zufolge ist die Innovationsbereitschaft von Firmen deutlich gesunken.
Zum Ende einer Ära im ARD-Talk lobt Wirtschaftsminister Robert Habeck Gastgeberin Anne Will in deren letzter Talksendung. Vorher diskutierte die intellektuelle Runde über die Welt in Unordnung.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die deutsche Industrie zahlt im internationalen Vergleich bis zu dreimal mehr für Strom. Die Produktion bricht ein – und Besserung ist nicht in Sicht.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Der CDU-Chef ist an der Malaise der Ampelkoalition Schuld? Wenn Habeck weiter so redet, übertreibt er wie sonst Merz. Das wird auf Dauer nicht gut ankommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf das Land sind ungewiss.
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.
In der Migrationspolitik muss der Vizekanzler bis zum Äußersten gehen, um die Partei hinter sich zu bringen. Die Kluft zwischen Führung und Mitgliedern wird größer.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
In der Mitte der Ampel-Legislaturperiode wählen die Grünen ihre Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang. Mit deren Bilanz sind die Delegierten unterschiedlich zufrieden.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
40 Jahre prägte Reinhard Bütikofer die Grünen, bald hört er auf. Ein Gespräch über die Rolle der Partei, den Kurs in der Migrationspolitik und warum sie Lindner nicht ans Schienbein treten sollte.
Der Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner warnt, seine Partei dürfe sich nicht zurückzuziehen. Die Grünen müssten nun weiter wachsen, anstatt sich in Kulturkämpfen zu verlieren.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
In schwierigen Zeiten wollen sich die Grünen für die Europawahl aufstellen. Doch auf dem Parteitag dringt die Basis auf deutliche Änderungen im Wahlprogramm.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte Deutschland die Schweiz um den Rückverkauf der Panzer gebeten. Nun gab die Regierung grünes Licht.
Der Wirtschaftsminister hatte die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Ob eine Reform sinnvoll wäre, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. Mit einem Scheitern rechnen nur die Wähler einer Partei.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundeswirtschaftsminister nennt die Debatte über die Schuldenbremse „die entscheidende für die Zukunft“. In der Gegenwart müsse man das Geld aber anders finden.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.