Verarmung der Vermögenden?: Wie CDU und CSU die Erben retten wollen

Kräftig zulangen – die Opposition darf das, mag sich die Union am Donnerstag im Bundestag gedacht haben. In der von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Debatte zur Erbschaftsteuer bezog sich das nicht nur auf die Reden, sondern auch auf den Antrag, um den sich die Reden drehten. „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ lautete dessen Überschrift.

Das Ziel der Union: höhere Freibeträge durch die Vordertür. Der Anlass: Die Ampel setzt eine seit 2006 bestehende Forderung des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Immobilien beim Erben und Verschenken wie andere Vermögensarten mit dem aktuellen Verkehrswert angesetzt werden müssen.

Um 65 Prozent müssten daher die Freibeträge steigen, denn das ist laut Union die durchschnittliche Wertsteigerung bei Immobilien in den vergangenen zehn Jahren – was dazu führt, dass Erben nun mehr Steuer zahlen müssen, wobei nicht wenige nun wohl oberhalb der bisherigen Freibeträge landen. Statt 500.000 Euro bei Ehegatten soll nach den Vorstellungen der Union dieser Freibetrag nun auf 825.000 Euro klettern. Bei Kindern lautet das Ziel: 660.000 statt 400.000 Euro.

CDU: „Leistung nicht ersticken“

Garniert hat die Unions-Fraktion das in der Debatte mit deftigen Worten. Leistung dürfe nicht erstickt werden, forderte der CDU-Abgeordnete Olaf Gutting. Es müsse weiter möglich sein, das „Familienheim“ steuerfrei weiterzugeben. Gutting beschwor den „allerengsten Familienkreis“, aus dem sich der Staat herauszuhalten habe – jedenfalls bei der Besteuerung der Erbschaften.  

Sein CSU-Kollege Sebastian Brehm legte noch etwas Kohle drauf. Die Ampel – und vor allem die FDP – greife in die Taschen der Erben. „Sie wollen, dass die Menschen in unserem Land kein Vermögen mehr haben“, sagte Brehm.

Was die Ampel da mache, sei eine „Enteignung der Fleißigen und die bewusste Verarmung der Vermögenden“. Deren Immobilien, die Union hatte es vorgerechnet, im Schnitt immerhin um 65 Prozent im Wert gestiegen sind binnen einer Dekade – weit über dem Plus bei Arbeitseinkommen, Renten und allgemeiner Preisentwicklung.

Die Ampel-Koalition hat nicht vor, der Union entgegenzukommen – die von der AfD unterstützt wurde, während die Linke sich bei der Regierung einhakte. Die FDP hätte zwar nichts gegen höhere Freibeträge, aber deren Abgeordnete Claudia Raffelhüschen warf der Union eine „Schaufensterdebatte“ vor, weil sie im Bundesrat – die Erbschaftsteuer fließt an die Länder – dafür gar keine Mehrheit habe.

Die Union führt eine Schaufensterdebatte

Claudia Raffelhüschen, FDP-Abgeordnete

Der SPD-Politiker Tim Klüssendorf wies darauf hin, dass Immobilien bei Selbstnutzung weiterhin steuerfrei übergehen könnten, und Vermietung gebe es Vergünstigungen und Stundungsmöglichkeiten. Die Koalition erhöhe die Steuer nicht, sondern setze geltendes Recht um (was im Übrigen schon der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU vorbereitet habe).

Die Hälfte der Erbschaften gingen in Deutschland an die „obersten zehn Prozent“, die unteren 70 Prozent erbten wenig bis nichts. Erbschaften seien ein Treiber zur Zementierung sozialer Ungleichheit, stellte Grünen-Fraktionsvize Katharina Beck fest.

Grundlegende Reform der Erbschaftsteuer

Aber die Ampel machte der Union auch ein dezentes Angebot. Man sei bereit, über eine Reform der Erbschaftsteuer zu reden, sagte Beck. Dann könne man auch über die Freibeträge reden, ergänzte Klüssendorf.

Die 2016 von der Großen Koalition umgesetzte Erbschaftsteuer-Reform gilt vielfach als missglückt und zu kompliziert. Sie macht, zumindest nach Ansicht von SPD, Grünen und Linker, zu viele Ausnahmen, die nicht zuletzt bei Betriebsvermögen selten zu einer Besteuerung führen. Der durchschnittliche Steuersatz beim Erben liegt laut Klüssendorf denn auch nur bei 2,7 Prozent.

Bei einem neuen Reformanlauf würde die FDP, so Raffelhüschen, eine Indexierung der Freibeträge fordern – also eine regelmäßige Anpassung an die Preissteigerung. Die Union hat das Angebot erst einmal nicht weiter kommentiert.