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Versammlungsrecht in Deutschland: Können pro-palästinensische Demos auf Dauer verboten werden?
Wegen antisemitischer Äußerungen und Ausschreitungen sind pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin von den Behörden verboten worden. Drei Experten bewerten die rechtliche Lage.
Weil auf pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin antisemitische Äußerungen fielen und es zu Ausschreitungen kam, sind sie von den Behörden verboten worden. Das schränkt allerdings auch gemäßigte Palästinenser ein, die friedlich ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundtun wollen.
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