„Von Ideologie getriebene Politik“: Wagenknecht hält neues Selbstbestimmungsgesetz für „absurd“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor Gefahren für Frauen durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das eine Festlegung des eigenen Geschlechts erlauben soll.

„Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“ nach einer Meldung vom Freitag. Sie fragte, „wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann“.

Dabei gehe es nicht nur um Gewalttäter, sondern auch um Männer, die Frauenumkleiden oder Frauensaunen aufsuchen. „Der ideologische Hintergrund des Gesetzes ist doch gerade, das Geschlecht als biologische Tatsache zu leugnen und es zu einer Frage der Gemütsverfassung zu machen“, sagte Wagenknecht. „Das ist absurd.“ So könne „jeder nach Laune einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern lassen“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang Mai einen Entwurf vorgelegt. Demnach soll jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem von der Union und der AfD, aber auch von einigen Feministinnen. Viele andere Feministinnen halten die Kritik am Selbstbestimmungsrecht für ungerechtfertigt und sehen darin eine transfeindliche Motivation.

Die Linksfraktion im Bundestag, der Wagenknecht angehört, hatte die Pläne hingegen begrüßt: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte Ende April. (dpa/Tsp)