Waffenexporte deutscher Hersteller: Bundesregierung sagt Teilnahme an weltgrößter Schusswaffenmesse ab

Das Bundeswirtschaftsministerium beendet seine Präsenz auf der größten Waffenmesse in den USA. Nach Recherchen des Tagesspiegels und des „ZDF Magazin Royale“ sieht das von den Grünen geführte Ministerium im kommenden Jahr von einer Teilnahme an der „Shot Show“ in Las Vegas ab. Allerdings ändert der Schritt nichts daran, dass europäische Waffenhersteller – darunter deutsche Firmen – vom weit verbreiteten Waffenbesitz in den USA profitieren.

In den USA sterben jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Den Recherchen zufolge spielen europäische Waffenhersteller mehr als bisher bekannt bei der Schusswaffengewalt in den USA eine Rolle.

Demnach führten Todesschützen bei Schusswaffenangriffen in den USA in einem Drittel der Fälle Waffen europäischer Konzerne mit sich, bei Schulmassakern sogar in 45 Prozent der Fälle.

Auf der Waffenmesse in Las Vegas zeigte das Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr Präsenz. Nach Angaben aus dem Ministerium sei die Entscheidung für die Teilnahme an der „Shot Show“ im vergangenen Januar noch während der Amtszeit des früheren Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefallen. Den Recherchen zufolge unterstützte das Ministerium die im „deutschen Pavillon“ vertretenen Firmen indirekt finanziell.

In dem Messepavillon wurde Waffenzubehör präsentiert. Dazu zählte im Jahr 2020 ein Magazin, aus dem sich für ein Sturmgewehr 60 Schuss ohne Nachladen abfeuern lassen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte nun: „Es wird keinen erneuten Messestand des Bundes geben.“

Verbände dringen auf ein Verbandsklagerecht

Um den Schaden, den Waffen deutscher Hersteller weltweit anrichten, zu minimieren, dringen zivilgesellschaftliche Verbände in Deutschland auf ein Verbandsklagerecht, das aus ihrer Sicht in das Rüstungsexportkontrollgesetz eingearbeitet werden sollte. Die Ampel-Koalition arbeitet derzeit an einem Entwurf des Gesetzes.

Nach den Vorstellungen der Ampel-Partner – auch der Grünen – soll bei Rüstungsexporten die Zusammenarbeit mit Nato-Partnern wie den USA künftig vereinfacht werden. „Eine Förderung – welcher Art auch immer – des Wirtschaftsministeriums bei Waffenmessen in den USA gibt es zu Recht nicht mehr“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, dem Tagesspiegel.

Ein Verbandsklagerecht im Rahmen des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes wäre hingegen „in dem Fall auch nicht zielführend, da sich der Export von Waffen in die USA im bestehenden gesetzlichen Rahmen bewegt“. Es liegt in erster Linie an der US-Regierung, „die Regulierung beim Waffenbesitz zu verschärfen“.

Nach den Worten des FDP-Rüstungsexperten Hagen Reinhold werde der Anteil Deutschlands an Projekten europäischer Rüstungskooperationen bereits heute aufgrund des im Vergleich strengsten Exportregimes äußerst gering gehalten.

„Mit einem Verbandsklagerecht würde sich die Verhandlungsposition bei industriellen Kooperationsprojekten noch weiter verschlechtern und möglicherweise den grundsätzlichen Ausschluss deutscher Unternehmen zur Folge haben“, so Reinhold. Eine weitere Verschärfung der Rüstungsexportvorschriften sehe der Koalitionsvertrag ohnehin nicht vor, sagte er weiter.