Zwischen Normalprogramm und Notoperation: So will die Ampel ihren Etat 2024 zurechtstutzen

Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.

Von Albert Funk

17.11.2023, 16:18 Uhr

Der Bundeshaushalt für 2024 ist fertig. Zum größeren Teil jedenfalls. Wesentliches fehlt allerdings noch. Doch man bemüht sich. Das ist in vier Sätzen das Fazit der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, traditionell eine lange Veranstaltung bis weit in die Nacht. In diesem Jahr war kurz nach vier Uhr am Freitagmorgen Schluss – des ersten Teils.

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