„Claqueur für Arbeitgeberinteressen“: Verdi-Chef Werneke wirft Habeck „ungehörige“ Einmischung in Tarifkonflikte vor

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen dessen Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. „Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für Arbeitgeberinteressen, das ist enttäuschend“, sagte Werneke dem Tagesspiegel.

Habeck hatte sich kritisch zu den zuletzt vielen Streiks in Deutschland geäußert. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“

Deutschlands Wirtschaft stagniere, sagte Habeck weiter. Gleichzeitig seien 700.000 offene Stellen gemeldet. Dies Problem werde sich bei stärkerem Wirtschaftswachstum und zunehmender Alterung der Gesellschaft noch verschärfen.

Werneke wiederum findet es „ungehörig, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung in laufende Tarifrunden einmischt“. Der Wirtschaftsminister liege ferner auch „in der Sache daneben: Wenn Arbeitszeitverkürzung auf der tarifpolitischen Agenda steht wie im Nahverkehr und bei der Bahn, dann wollen das die Beschäftigten und müssen sich dafür auch mit dem Mittel des Streiks einsetzen können“, sagte der Verdi-Chef. 

In weiten Teilen der Industrie betrage die Arbeitszeit schon lange 35 Wochenstunden, „während wir in Dienstleistungsbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge teilweise 39 Stunden haben und bei Beamten sogar über 40 Stunden. Das führt dazu, das viele Arbeitsplätze in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht besetzt werden können“, sagte Werneke dem Tagesspiegel.

Habeck hatte darauf hingewiesen, dass das Volumen aller Arbeitsstunden für die Volkswirtschaft insgesamt nicht ausreiche. Deswegen brauche es beispielsweise finanzielle Anreize für Ältere, länger zu arbeiten, sofern sie dies wollten.

Konkrete Tarifkonflikte nannte Habeck nicht. Im festgefahrenen Streit bei der Deutschen Bahn streikt derzeit beispielsweise die Lokführergewerkschaft GDL für eine Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche.