Keine Bewegung bei der Bahn: Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik ab Dienstag auf

Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand bereits am Montagabend um 18.00 Uhr und dauert bis Dienstag um 18 Uhr.

„Da der DB-Vorstand seit dem 19. Januar 2024 bis einschließlich heute kein neues Angebot unterbreitet hat, führt dies unweigerlich in den Arbeitskampf“, begründete der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky den erneuten Arbeitskampf. Die Lokführer hatten bereits in der vergangenen Woche 35 Stunden gestreikt.

Die Bahn habe eine Frist zur Vorlage eines schriftlichen Angebots verstreichen lassen. Das „zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, teilte die Gewerkschaft mit.

Am Nachmittag hatte die Bahn ein neues Angebot im Tarifkonflikt angekündigt, das Weselsky bis Sonntagabend um 18 Uhr gefordert hatte. Wenn ein Angebot eingehe, dann sei er bereit, am Montag die Verhandlungen fortzusetzen, hatte der GDL-Chef am Freitag mitgeteilt.

Anderthalb Stunden vor Ablauf der Frist teilte die Bahn mit, sie werde „im Gesprächsverlauf (am Montag) Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch erörtern und unterbreiten“. Ein neues, schriftliches Angebot gab es nicht, weil Seiler zufolge ein „schriftlicher Austausch von Angeboten und Antworten nicht zielführend“ sei. Seiler bekräftigte die Bereitschaft der Bahn zu einem formalen Schlichtungsverfahren, das die GDL ablehnt. „Der neuerliche Ruf nach Schlichtung beweist die Unfähigkeit als auch die Methodik“, ließ sich Weselsky am Sonntagabend in einer Mitteilung zitieren.

Im Februar hatten die Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther unter anderem die Erhöhung der Monatsentgelte ab August um 200 Euro und im April 2025 um weitere 210 Euro angeregt; ferner eine Verkürzung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter Anfang 2026 um eine Stunde und Anfang 2028 um eine weitere Stunde auf dann 36 Stunden. Dieser Vorschlag geht Weselsky nicht weit genug.

Die Gewerkschaft besteht darauf, am Ende eines mehrjährigen Prozesses die 35-Stunden-Woche festzuschreiben. Die Bahn lehnt das mit Hinweis auf den Arbeitskräftemangel ab. Nach Angaben von Seiler müsste der bundeseigene Schienenkonzern 10.000 Arbeitskräfte zusätzlich rekrutieren, würde die Arbeitszeit für Schichtarbeiter um drei Stunden reduziert. Bei der Bahn arbeiten rund 120.000 der bundesweit über 220.000 Mitarbeitenden im Schichtdienst, davon gut 19.000 Lokführer.

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Weselsky fordert von Seiler ein Angebot, „das auf der bereits verankerten Marktreferenz basieren muss“. Damit sind 28 Tarifverträge gemeint, die von der GDL in den vergangenen Wochen mit kleinen, regionalen Schienenverkehrsunternehmen abgeschlossen wurden.

Zumeist wird die Arbeitszeit bis 2028 oder spätestens 2029 in mehreren Schritten und bei vollem Lohnausgleich um drei auf 35 Stunden verkürzt. Jedoch werden die Arbeitszeitverkürzung nur dann umgesetzt, wenn auch bei der Bahn eine identische Regelung vereinbar wird.

Seiler will sich auf 36 Stunden bis 2028 einlassen und sei dafür bereit, „über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen“.

Auf diese schriftliche Versicherung des Tarifpartners vom 7. März reagierte Weselsky am 8. März mit dem Vorwurf, Seiler agiere „unter dem DB-üblichen Motto Tricksen, Täuschen, Taschen füllen“, da er sich fälschlicherweise als kompromissbereite Tarifvertragspartei darzustellen versuche. „Erneut machen Sie in unprofessioneller Art und Weise aus Tarifverhandlungen Tarifklamauk.“

Als Belege für den Vorwurf listet der GDL-Vorsitzende mehrere Punkte auf. Beispielsweise hätten die Moderatoren eine Erhöhung der Monatsentgelte um 410 Euro vorgeschlagen, bei Seiler blieben davon 383,55 Euro übrig. Der Bahn-Vorstand habe ferner auf einer „utopischen Laufzeitvorstellungen“ von 32 Monaten bestanden, obwohl die Moderatoren 30 Monate für den neuen Tarifvertrag vorgesehen hätten.

Der Wegfall der Urlaubswahlmodelle, nach denen die Beschäftigten zwischen Geld und zusätzlichen Urlaubstagen wählen können, sei für die GDL nicht akzeptabel. Schließlich wolle sich Seiler nicht auf die Einführung einer echten Fünf-Tage-Woche mit einem Ruhetag von mindestens 48 Stunden einlassen. Kurzum: Das Schreiben von Seiler sei der „Versuch einer erneuten Provokation“, schreibt Weselsky.

Am Sonntagabend warf der Gewerkschafter sowohl dem Bahn-Management als auch dem Bund als Eigentümer der Bahn vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Ökonomen hätten festgestellt, dass pro Streiktag ein Schaden von 25 Millionen Euro entstünde.

Es sei der Steuerzahler, der diese Kosten trage. „Damit kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Bahnvorstand die Bevölkerung doppelt belastet, weil einerseits immer wieder Streiks provoziert und fast unbeirrt Steuergelder der Bürger verbrannt werden.“ Der für Dienstag angekündigte Streik ist der fünfte seit Beginn der Tarifauseinandersetzung im November.