Nach Karlsruher Haushaltsurteil : Union weist Habecks Vorwürfe zu Strompreisen zurück

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat Vorwürfe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zurückgewiesen und von der Bundesregierung „eine echte Priorisierung ihrer Vorhaben“ verlangt.

Anstatt die Unionsfraktion zu beschimpfen, solle sich Habeck „die Frage stellen, warum das höchste deutsche Gericht die Finanztricks und den Haushalt der Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: „Robert Habeck verrutschen die Maßstäbe.“

Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, hatte Habeck am Morgen im Deutschlandfunk betont, die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten.

Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen gezahlt. Frei sagte daraufhin: „Wir alle wünschen uns mehr Nachhaltigkeit, und dazu gehört selbstverständlich auch eine nachhaltige Haushaltsplanung. Es darf keine unsolide Haushaltspolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder geben.“

Die Union hatte in Karlsruhe gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten dann aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht erklärte das Manöver der Ampel-Regierung für nichtig: Das Geld steht nun nicht mehr zur Verfügung. Das Urteil könnte darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern generell haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“

Habeck befürchtet höhere Gas- und Strompreise

Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten noch bis zum 31. März. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Marktpreise sind inzwischen aber so stark gesunken, dass die Deckel für die meisten Haushalte irrelevant sein dürften.

Die meisten der von den Fraktionen berufenen Sachverständigen halten Auswirkungen auf das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen für denkbar. Sie äußern sich in ihren Stellungnahmen jedoch nicht eindeutig zu den Konsequenzen. Die Sachverständigen sollen im Haushaltsausschuss am Dienstag eingehend zu ihren Stellungnahmen befragt werden.

Habeck zu Lindner: „Alles nur Gerede“

Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Robert Habeck im Deutschlandfunk zurück. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess.“

Der Wettbewerb sei intensiv. „Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“ Auch Überlegungen aus der FDP, den Sozialetat zu kürzen, sei ein Zeichen für Ratlosigkeit. „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei.“

Schuldenbremse Habeck zufolge „unflexibel“

Habeck sagte, es sei nicht sein Vorschlag, die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes komplett abzuschaffen. Allerdings habe sie Mängel: „Sie ist unflexibel.“ Aber er wisse, dass die Einhaltung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Dann muss man irgendwie Gelder zusammenkratzen und umschichten.“

Auf die Frage, ob man durch die Ausrufung einer Notlage die Schuldenbremse aussetzen könne, sagte Habeck: „Ich kann nur die ökonomischen Daten referieren und sagen, das Jahr ‘23 war ein Jahr mit drei Quartalen, erstmals mit drei Quartalen ohne Wachstum. Das hatten wir lange nicht, im Grunde noch nie in der Geschichte der Republik.“

Er verwies auf den Ukraine-Krieg, Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen der Corona-Pandemie. Er wolle aber nicht spekulieren, ob man diesen Weg gehen werde.

Vor- und Nachteile der CO₂-Abgabe

Die CO₂-Abgabe zum Jahreswechsel stärker als geplant zu erhöhen, habe auch Schattenseiten: „Wir haben noch immer Inflation, damit machen wir natürlich Produkte teurer.“ Man könne zwar sagen, damit helfe man dem Klimaschutz. Aber wer dies allein über die Abgabe auf CO₂-Emissionen bei Sprit, Gas oder Heizöl erreichen wolle, müsse die Kosten rasant nach oben treiben.

„Natürlich würde es etwas bringen, aber man kann damit nicht eine Lücke von 60 Milliarden füllen, ohne die Preise so hochzutreiben, dass sehr viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren würden“, so der Bundeswirtschaftsminister. (dpa, AFP)