Milliardenloch im Haushalt: Das Ziehen und Zerren um die Schuldenbremse

Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Spannung im politischen Betrieb gesorgt wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte sind nach wie vor kaum abzuschätzen. Die Koalitionsparteien diskutieren nun, wie sie Spielräume für Investitionen trotzdem erhalten können.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem Tagesspiegel. In ihrer jetzigen Form sei sie „eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Sie sei zudem „in Krisenzeiten nicht flexibel genug, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen.“ Zuvor hatte sich die SPD-Chefin Saskia Esken für die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und dem kommenden Jahr ausgesprochen.

FDP will Stärkung der Schuldenbremse

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel: „Die Politik sollte das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken.“ In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung bekräftigte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner derweil seinen Wunsch, mit weniger Geld auszukommen.

„Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen“, sagte er. Und: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“ Wie genau eine Stärkung des Instruments aus Sicht der FDP aussehen könnte, ließen sowohl Lindner als auch Djir-Sarai offen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die als Coronahilfen ungenutzt blieben und als Investitionen für Klimaschutz ausgegeben werden sollten, nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten verschoben worden dürfen. Die Bundesregierung hat diese daraufhin gestrichen.

Ist der Wirtschafts- und Stabilitätsfonds verfassungskonform?

Nun wachsen Zweifel, ob ein zweiter Fonds der Bundesregierung verfassungskonform ist: der Wirtschafts- und Stabilitätsfonds (kurz WSF). CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Auf dessen Grundlage will er entscheiden, ob die Union eine Klage dagegen anstrebt. Aus dem WSF speisen sich unter anderem die Mittel für die Gas- und Strompreisbremsen.

Vor diesem Hintergrund prüfe die Bundesregierung laut einem Bericht des „Handelsblatts“, ob die Notlagenklausel angewendet und die Schuldenbremse in der Folge ausgesetzt werden könne. Im „Bild“-Interview wollte Lindner dies weder bestätigen noch dementieren. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt“, sagte er.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, sagte dem Tagesspiegel, man werde dort, wo das Urteil die laufenden Haushaltsberatungen betreffen könnte, Lösungen finden, „sodass niemand Haushaltssperren wie in den USA oder andere negative Folgen zu befürchten hat“. Er freue sich auf konstruktive Beratungen, zog aber gleichzeitig rote Linien: „Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.“

In der Bundesregierung wachsen derweil die Sorgen vor den Auswirkungen des Gerichtsurteils auf Investitionen in deutsche Schlüsselindustrien, zum Beispiel die Stahlindustrie. „Es geht um Investitionen der Unternehmen von zusammen über sechs Milliarden Euro in dekarbonisierte Stahlerzeugung an Standorten im Saarland (Stahl-Holding-Saar), in Bremen und in Eisenhüttenstadt (ArcelorMittal)“, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

„Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an diesen Standorten während der Transformation geleistet“, hieß es weiter. Derzeit seien dort 20.000 Leute beschäftigt.