Schicksalsjahr für Industrie: IG Metall drängt auf Kurswechsel

Die IG Metall traut der Bundesregierung einen Kurswechsel zu und argumentiert dazu mit der Sorge um die Demokratie. „Wir brauchen mutige, starke Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse“, sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner am Donnerstag in Frankfurt am Mai. Die Regierung müsse ihr „kleinteiliges, teils dogmatisches Agieren aufgeben“, meinte Benner, die seit Oktober die mit 2,14 Millionen Mitgliedern größte deutsche Gewerkschaft führt. „Wir werden die nicht vom Haken lassen.“

In der vergangenen Woche hatte Benner gemeinsam mit den Vorsitzenden der übrigen DGB-Gewerkschaften mehr als fünf Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert. Der Verdruss der Gewerkschaften über die Sparpolitik ist groß. „Die Deindustrialisierung findet statt“, meinte Jürgen Kerner, der zweite Vorsitzende der IG Metall, weil die Transformation nicht in Schwung komme und die hohen Energiepreise die energieintensiven Unternehmen überlaste. „Deindustrialisierung gefährdet die Demokratie“, ein subventionierter Brückenstrompreis „bleibt auf der Tagesordnung“, sagte Kerner.

Die Entscheidung darüber, was notwendig ist und was finanziert wird, kann nicht dem Finanzminister überlassen bleiben. 

Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall

Für die IG Metall ist 2024 „das Schicksalsjahr für die Industrie“. Aufgrund des „Verhakens in Berlin“ plädiert die Gewerkschaft für eine Transformationskommission mit Vertreten der Bundesländer und betroffenen Industrien, um bis Herbst Prioritäten und Rahmenbedingungen zu definieren. Das „Schneckentempo“ der Transformation müsse überwunden werden. „Die Entscheidung darüber, was notwendig ist und was finanziert wird, kann nicht dem Finanzminister überlassen bleiben“, meinte Kerner.

Gegen Rechtsextremismus auch in den Betrieben will die IG Metall ihre Vertrauensleute zu „Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie“ machen. Die in den Unternehmen ehrenamtlich engagierten Gewerkschaftsmitglieder werden dazu in den eigenen Bildungszentren so geschult, dass sie in den Unternehmen gegen rechte Agitation agieren können.