Scholz bemüht sich um den DGB: Kanzler im Krisengespräch mit den Gewerkschaften

Krisengipfel am Wittenbergplatz, um die Ecke vom KaDeWe. In der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warb Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch um Verständnis für die Politik der Ampel. Der Verdruss der Gewerkschaften über die Bundesregierung ist riesig, „eine Art Grundverzweiflung über das Stückwerk“, wie ein Gewerkschafter sagt, hat sich im Verlauf der vergangenen Monate aufgebaut. Dazu kommt die Ratlosigkeit über das Verhalten des Genossen Scholz; bis auf die GEW-Chefin Maike Finnen sind alle Vorsitzenden der insgesamt acht DGB-Gewerkschaften Mitglied der SPD.

Neben Scholz wurden am Mittwoch auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil erwartet. Am Donnerstag steht der Besuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr auf dem Programm der DGB-Spitze.

Das Vertrauen der Industriegewerkschaften Metall und Chemie in Scholz hat bereits im vergangenen Herbst schwer gelitten, als sich der Bundeskanzler bei mehreren Treffen um das Thema Industriestrompreis gedrückt hatte. Christiane Benner (IG Metall) und Michael Vassiliadis (IG BCE) warnen seit Monaten vor Standortschließungen und Arbeitsplatzverlusten. Anfang dieser Woche warf Vassiliadis der Regierung eine „Kahlschlag-Sparkeule“ vor, die die Konjunktur abwürge. Der „Schuldenbremsen-Fetisch“ schwäche die Substanz des Landes, meinte der IG-BCE-Vorsitzende.

Grüne und SPD lassen sich von der FDP im Nasenring durch die Arena ziehen.

Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi

Verdi-Chef Frank Werneke hatte vergangene Woche über die „völlig irren Entscheidungen der Ampelregierung als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts“ geschimpft. Die Sparpolitik gefährde die industrielle Transformation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, SPD und Grüne „lassen sich von der FDP am Nasenring durch die Arena ziehen“.

Traditionelle Partnerschaft bröckelt wieder

Zuletzt hatte die Ankündigung von FDP-Finanzminister Christian Lindner, dass es in absehbarer Zeit kein Klimageld gebe, für Empörung gesorgt. „Lindner hat die Regierung übernommen“, heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die DGB-Gewerkschaften und die SPD sind traditionelle Bündnispartner. Nachdem die Beziehung unter der Agendapolitik Gerhard Schröders schwer gelitten hatte, kam man sich in den vergangenen Jahren wieder näher. Nun bröckelt die Partnerschaft erneut. Werneke spricht von einem „unglaublichen Vertrauensverlust, der zu einer tiefen Abkehr von der Sozialdemokratie in unserer Mitgliedschaft“ führt. Neben öffentlichen Investitionen in die Transformation und Infrastruktur erwartet der DGB Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Tarifbindung.