Uber, Bolt und Co.: Mitarbeiter von Lieferdiensten sollen mehr Rechte bekommen 

Sind Essenslieferanten und Kurierfahrer Angestellte oder Selbstständige? Über diese Frage wird in der EU seit Jahren heftig gestritten, denn es geht um die Frage, ob Millionen von Betroffenen fundamentale Rechte für Arbeitnehmer vorenthalten werden. Nun haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten darauf geeinigt, dass die Mitarbeiter mehr Rechte bekommen und besser gegen Scheinselbständigkeit geschützt werden sollen.

„Mit dem heutigen Kompromiss senden wir ein klares Signal an Uber und Co.“, sagt der CDU-Europaparlamentarier Denis Radtke, der an den Verhandlungen beteiligt war. „Faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz gelten für alle.“ Er erklärte am Mittwoch, dass in Zukunft grundsätzlich von einem Angestelltenverhältnis ausgegangen werde, wenn Plattformarbeiter einer gewissen Kontrolle durch digitale Arbeitsplattformen unterliegen. Im Zweifel müsse der Plattformbetreiber das Gegenteil beweisen. Sollte eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden können, müsse der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden.

Die digitale Plattformwirtschaft wächst rasant. Bereits heute sind nach Angaben der EU-Kommission fast 30 Millionen Menschen in Europa in diesem Arbeitsmarkt beschäftigt. Im Jahr 2025 wird mit 43 Millionen Beschäftigten gerechnet. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist tatsächlich selbstständig. Allerdings wird davon ausgegangen, dass 5,5 Millionen fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft werden. Dabei geht es um sehr viel Geld. Zwischen 2016 und 2020 verfünffachten sich die Einnahmen in der Plattformwirtschaft annähernd, von schätzungsweise drei Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro.

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Der nun erzielten Einigung ist im Europaparlament ein heftiger Streit vorangegangen. Im Laufe der Verhandlungen beklagte Denis Radtke immer wieder die zahlreichen Versuche von Lobbygruppen, Einfluss auf die Gestaltung der geplanten Richtlinie zu nehmen. Da seinen „teilweise gezielt Lügen und Halbwahrheiten gestreut“ worden. So musste der CDU-Sozialpolitiker immer wieder versichern, dass etwa selbstständige Handelsvertreter oder hochqualifizierte Solo-Selbstständige wie Ingenieure von der Regelung nicht betroffen seien und auch in Zukunft nicht in ein Angestelltenverhältnis gezwungen würden.

Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmerrechten

Auch Gaby Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD, erwähnt den „extremen Lobbydruck“, unter dem die Parlamentarier gestanden hätten. Gerade deswegen sei dies „ein wichtiger Sieg gegen Ausbeutung durch Plattformen.“ Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmerrechten wie Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung erhalten, erklärte Bischoff.

Die geplante Regelung geht jedoch noch weiter. In Zukunft soll es auch verboten werden, dass ein Algorithmus Menschen entlässt. Entsprechende Entscheidungen müssen unter menschlicher Aufsicht getroffen werden. Zudem sollen die Regeln auch gelten, wenn ein Mitarbeiter über einen Vermittler für die Plattform arbeitet. Darüber hinaus sollen persönliche Daten von Mitarbeitern besser geschützt und vom Betreiber der Plattform nicht kontrolliert werden dürfen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch zustimmen. Das ist normalerweise eine Formsache.