Millionen aus Bundeshaushalt: DAAD bekommt mehr Geld und Friedensforschung wird gestärkt

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bekommt wieder mehr Geld, die Friedens- und Konfliktforschung soll gestärkt werden und ein Klimaprojekt wird doch noch finanziert: Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat es einige wichtige Ergebnisse für die Wissenschaft gegeben.

Große Aufregung hatte es im Sommer um geplante Kürzungen beim DAAD und auch bei der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) gegeben. Dass ausgerechnet in Krisenzeiten bei der auswärtigen Wissenschaftspolitik gestrichen werden sollte, führte zu massiver Kritik. Doch das haben die Haushälter des Bundestages jetzt rückgängig gemacht.

Der DAAD erhält 31 Millionen Euro mehr

Der DAAD soll 2023 Mittel in Höhe von 222 Millionen und damit 31 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen erhalten. Der AvH sollen Mittel in Höhe von 56 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und damit 6,5 Millionen mehr als ursprünglich geplant. 

„Damit geben wir der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Reputation des Forschungsstandortes Deutschland Rückenwind“, erklärte Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, am Freitag. „Als Ampel-Koalition stärken wir unsere Außenwissenschaftspolitik in Krisenzeiten finanziell deutlich und setzen damit ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um.“

„Große Freude und Dankbarkeit“ äußerte am Freitag der DAAD, der die internationale Mobilität von Forschenden, Lehrenden und Studierenden von und nach Deutschland organisiert, auf Anfrage.

Welche Kürzungen zurückgenommen werden können, steht noch nicht fest

Mit der Erhöhung werden die im Juli bekannt gewordenen Kürzungen, als das Auswärtige Amt den Etat wegen der „Zeitenwende“ infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von ursprünglich 204 Millionen (Stand 2021) auf 195 Millionen Euro für 2022 und 191 Millionen Euro für 2023 zusammenstrich, mehr als kompensiert.

Von den Streichungen betroffen waren zunächst vor allem rund 6000 Stipendien für Studien- und Forschungsaufenthalte – auch für geflüchtete Wissenschaftler:innen und Studierende etwa aus Afghanistan oder der Ukraine. Welche Kürzungen jetzt zurückgenommen und welche Programme ausgebaut werden können, sei aber noch unklar, hieß es am Freitag beim DAAD. Man müsse zuerst intern prüfen, wie flexibel die Mittel einsetzbar sein werden. Offiziell will sich der Austauschdienst erst zu Beginn der kommenden Woche äußern.

© Alice Donovan Rouse

Gestärkt werden soll auch die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. In der Bereinigungssitzung des Bundestages gaben die Haushälter jetzt 16 Millionen Euro dafür frei. Damit werden bis 2027 vor allem  Nachwuchsgruppen in der naturwissenschaftlichen Friedensforschung finanziert.

Zwei Millionen Euro sollen schon 2023 zur Anschubfinanzierung fließen. Gefördert werden soll insbesondere die naturwissenschaftliche Friedens- und Konfliktforschung.

Der Wissenschaftsrat hatte einen „eklatanten Kompetenzverlust“ bei der Friedensforschung kritisiert

Dabei geht es zum Beispiel um Kompetenzen bei der konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle sowie im Umgang mit biologischen und chemischen Kampfstoffen. Erforscht werden soll, wie deren Verbreitung verhindert werden kann.

Bruno Hönel, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für das Thema im Haushaltsschuss, sagte, die Bedeutung der Friedens- und Konfliktforschung sei „in diesem Jahr durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf schreckliche Weise vor Augen geführt worden“.

Die Bedarfe seien allerdings bereits zuvor offensichtlich gewesen. So habe der Wissenschaftsrat 2019 einen „eklatanten Kompetenzverlust“ in diesem Forschungsbereich in Deutschland kritisiert. Die Ampel-Koalition fördere die Friedensforschung nun in den kommenden Jahren mit besagten 16 Millionen Euro und setze damit auch die Forderung eines grünen Antrags aus der letzten Wahlperiode um.

„Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne, mit dem wir den wissenschaftlichen Nachwuchs für die Friedensforschung in Deutschland massiv stärken“, erklärte Hönel.

Tatsächlich hatte es 2019 in einem Gutachten des Wissenschaftsrat geheißen, dass die naturwissenschaftliche und technische Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland nicht nur einen eklatanten Kompetenzverlust erlebt habe, sondern auch den massiv gestiegenen Beratungsbedarf insbesondere der Politik nicht mehr decken könne. Um diesen Bereich langfristig wieder zu stärken, brauche es stabiler institutioneller Strukturen, forderte das Gremium damals.

Weitere Vorhaben, die jetzt Geld erhalten:

• Die Folgemission des GRACE (Gravity Recovery and Climate Experiment), mit der unter anderem die Polkappen-Schmelze und der Meeresspiegel-Anstieg erforscht wird, ist mit 134 Millionen Euro bis 2028 gesichert. Für den grünen Haushälter Hönel ist das „ein Quantensprung für die Klimaforschung“.
• Weitere zwei Millionen Euro gibt es für die Meeres-, Küsten- und Polarforschung.
• Für die Erforschung von Long Covid werden zusätzliche 6,5 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt, teilte erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Grünen im Bundestag mit.
• Fünf Millionen Euro gibt es für ein „Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch“. 

Das Klimaprojekt „Biotip“ erhält jetzt doch Mittel

Die Haushälter haben ebenfalls ein großes vom Bund gefördertes Projekt aus der Klima- und Biodiversitätsforschung gerettet. Für das Vorhaben „Biotip“ werden für 2023 sechs Millionen Euro bereitgestellt, „Biotip“ erforscht Kipppunkte und die Dynamik und Wechselwirkungen von sozialen und ökologischen Systemen. 

Das Projekt gehörte zu den Vorhaben, um die es im Sommer viel Aufregung gab, weil das Bundesforschungsministerium überraschend Mittel stoppte. Während andere Projekte schließlich doch Gelder erhielten, blieb es bei „Biotip“ bei dem Stopp, den das BMBF noch im August mit „nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln“ begründete.

Nun haben die Haushälter hier also eine Kehrtwende herbeigeführt. Diese Entscheidung war schon in einer Sitzung im Oktober gefallen.