Hilfe der Forschungsministerin gefordert: „Energiekrise ist existenzbedrohend“

Der Bundesforschungsministerin wirft die Unionsfraktion im Bundestag „Tatenlosigkeit“ vor, wenn es um die dramatisch steigenden Energiekosten auch für Wissenschaftseinrichtungen geht. Dass Bettina Stark-Watzinger (FDP) es geschehen lasse, dass auch im 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket erneut „kein einziger Euro für Bildung und Forschung vorgesehen wurde“, sei „eine inakzeptable und schwere Bürde für die aktuelle Krisenbewältigung“.

Das erklärt die Unionsfraktion in einem Antrag an den Bundestag, den sie am Donnerstag einbringen will. „In akuter Gefahr“ werden insbesondere energieintensive Forschungsinfrastrukturen wie das Deutsche Elektronen-Synchrotron Desy in Hamburg gesehen, Hochleistungsrechner, auf ununterbrochene Kühlung angewiesene Biodatenbanken etwa mit den wertvollen Erträgen der Polarstern-Expedition, aber auch Versuchstier-Häuser medizinischer Forschungsinstitute .

© AWI/Lianna Nixon

„Massiv steigende Betriebskosten von großen energieintensiven Forschungsanlagen dürfen nicht zum Stillstand von Forschung und Innovation führen“, warnt die Unionsfraktion in dem am Dienstag fraktionsintern beschlossenen Antrag. Dies drohe aber auch deshalb, weil Forschungseinrichtungen, anders als Schulen und Hochschulen, bislang nicht von der Bundesnetzagentur als geschützte Kunden im Notfall eingestuft wurden.

Der Bund muss sicherstellen, dass keine Vorlesungen und Seminare aufgrund von Energie- und Heizkosten ausfallen.

Unionsfraktion in einem Antrag an den Bundestag

Der Bundestag solle die Bundesnetzagentur „umgehend anweisen“, dies nachzuholen, schreiben die Antragsteller. Um den Energie- und Finanzbedarf vor allem der außeruniversitären Institute für eine „Sicherung der Wissenschaftsinfrastruktur“ zu ermitteln, fordern CDU und CSU einen Energiegipfel von Bund und Ländern mit den betroffenen Einrichtungen.

Auf der Grundlage dieser Analyse müssten dann ein „Entlastungspaket Wissenschaft“ geschnürt und ein Notfallfonds eingerichtet werden. Die Unionsfraktion fordert vom Bund ebenfalls „gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen, dass nach zwei Pandemiejahren keine Vorlesungen und Seminare für Studierende aufgrund von Energie- und Heizkosten ausfallen“.

Kritik an Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger übten am Dienstag auch Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion für Bildung und Forschung, und Thomas Jarzombek, Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. So stelle diese den jährlichen Anstieg der Etats der Außeruniversitären um drei Prozent infrage. Die FDP-Ministerin werfe ihrer Vorgängerin Anja Karliczek (CDU) vor, damit die Forschungsfinanzierung „zementiert zu haben“.

Schön und Jarzombek stellten den Antrag zur Energie-Entlastung bei einem digitalen Pressegespräch vor und betonten, dass der Bund anders als bei den Hochschulen „bei den Außeruniversitären wirklich in der Pflicht“ sei.