Das Mitte-Links-Bündnis in Polen sei nun zur Regierungsübernahme bereit, sagte Donald Tusk. Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag von Präsident Andrzej Duda erhalten.
Polen
Die rechte PiS-Partei hat nach der Wahl in Polen keine Mehrheit mehr – und doch beauftragt Präsident Duda den abgewählten Premier mit der Regierungsbildung. Das lässt bittere Machtkämpfe erwarten.
Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll in Polen eine neue Regierung bilden. Als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen errang seine Partei jedoch keine parlamentarische Mehrheit.
Berlin und Brandenburg dringen auf den Ausbau der Ostbahn. Nun ist die Strecke in den potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden und eine Studie zum Ausbau liegt vor.
Geflochtener Draht, gemacht, um Mensch und Tier bei Zuwiderhandlung zu verletzen. Über die unheimliche Karriere eines Instruments der gewaltsamen Eingrenzung.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen unter „außergewöhnlichen Umständen“ erlaubt. Nach der Slowakei und Tschechien verlängert nun auch Polen diese Maßnahme.
Die Bundespolizei ist nun in der Lage, Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Polen schneller zu überprüfen – dazu tragen auch Videodolmetscher bei.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
Berlins Regierender versprach Anfang Juni, die Mastleuchten rasch auf LED umzustellen. Energie sparen, lautet die Devise. Neue Zahlen zeigen jedoch: Beim Leuchtturmprojekt geht es nur langsam voran.
Große Ambitionen: Wie Südkorea weltweit viertgrößter Rüstungslieferant werden will
Um seine Rüstungsexporte zu fördern, hat Südkorea jüngst eine riesige internationale Rüstungsmesse veranstaltet. Da zeigt sich: Militärische Muskelspiele kann nicht nur der verfeindete Norden.
Rafał Milach sammelt Bilder von linken Straßenproteste in Polen. In Potsdam wird er mit einem Fotopreis der Deutschen Gesellschaft für Photographie ausgezeichnet.
Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei feste Kontrollen an der polnischen Grenze gegen irreguläre Einreisen eingerichtet. Der Bund plant verstärkte Abschiebungen.
In Karlshorst findet am Wochenende die Ostpro statt. Auf der Messe werden mehr als 100 Unternehmen Produkte aus den ostdeutschen Bundesländern.
Deutschland hofft, dass Migranten durch das Zusammenleben die hiesigen Werte übernehmen. Das funktioniert offenbar nur manchen von ihnen, wie Hamas-Demonstrationen zeigen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
In den vergangenen Jahren schaffte es Deutschland mehrfach in die Top-Reisetipps des „Lonely Planet“. Für das nächste Jahr empfiehlt der Trend-Reiseführer andere Regionen.
Nach dem Wahlsieg gegen die nationalistische PiS-Partei stattet Polens möglicher zukünftiger Ministerpräsident Brüssel einen symbolischen Besuch ab. Für die neue Regierung könnten einbehaltene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe fließen.
Ein Priester in Polen soll einen Callboy für eine Sexparty engagiert haben. Sein vorgesetzter Bischof wurde nach eigener Bitte vom Vatikan entlassen. Im südpolnischen Bistum ist es nicht der erste Skandal.
Was vereinbarten Westen und Moskau 1990? Mary Elise Sarotte hat fast alle verfügbaren Quellen ausgewertet. Ein Gespräch über den langen Vorabend des Ukraine-Kriegs – und den Weg hinaus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Weil nun ein liberales Bündnis an die Macht kommt, ist die Deutsch-Polnische Gesellschaft mit Sitz in Charlottenburg erleichtert. Viele Menschen waren von der bisherigen Regierung „abgeschreckt“, so der Verein.
Der populistische Albtraum in Polen ist mit dieser Wahl fast vorbei. Es ist aber noch viel zu früh, sich ganz zu entspannen. Denn es wird schwer werden, die Folgen der PiS-Herrschaft zu beseitigen.
Die Erleichterung bei den in Deutschland lebenden Polen ist groß. Gleichzeitig ist ihnen bewusst: Auch nach einem Regierungswechsel kommen harte Zeiten auf das Land zu.
27 Menschen sind in Frankfurt (Oder) festgehalten worden. Im Süden des Landes griffen die Einsatzkräfte fünf iranische Staatsangehörige auf.
Ausbau von Verkehrsverbindungen, Schutz der Oder, Einschränkung illegaler Migration: Dietmar Woidke setzt in vielen Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
Nach acht Jahren PiS-Regierung steht in Polen ein Machtwechsel an. Die Drei-Parteien-Opposition kann künftig eine Regierung bilden, sollte ihnen der amtierende Präsident den Auftrag dazu geben.
Die Zahl der Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.
An der Grenze zu Polen werden seit Montag vorübergehend Binnengrenzkontrollen durchgeführt. Zuletzt waren immer häufiger illegale Grenzübertritte festgestellt worden.
Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.
Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Polen aufzunehmen. Der jetzige Zustand sei nicht hinnehmbar.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Die Nationalkonservativen bleiben in Polen laut Prognosen stärkste politische Kraft. Dennoch könnten drei Oppositionsparteien unter Donald Tusk die neue Regierung bilden.
Woher wusste Papst Pius XII. vom Holocaust? Ein neuer Quellenfund legt nahe: Möglicherweise durch frühe Augenzeugenberichte und wahrscheinlich durch Helmuth James Graf von Moltke.
Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
Deutschlands östlicher Nachbar wählt. Auch die in Berlin lebenden Polen wollen dabei sein: Vor dem Wahllokal auf dem Pariser Platz bildete sich eine lange Schlange.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.