Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Polen
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte der polnische Präsident, er wolle an der Grenze zur Slowakei Kleinbusse kontrollieren. So soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Rau wirft Scholz vor, den Wahlkampf in Polen zu beeinflussen. Der Bundeskanzler hatte die Aufarbeitung der mutmaßlich korrupten Visavergaben gefordert – auch mit Blick auf die eigene Asylpolitik.
Nach internationaler Kritik an der polnischen Regierung in der Eskalation des Streits um Getreideexporte will der Präsident die Lage entschärfen – verteidigt aber Einschränkungen.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
Der Streit um Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine geht weiter. Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj Warschau „politisches Theater“ vorwarf, reagierte nun Polens Ministerpräsident.
Um Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“, sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Die Union fordert einen konkreteren Plan, von den Grünen kam Kritik.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nachdem der Streit zwischen Warschau und Kiew um Getreideexporte eskaliert war, kündigte Polens Regierungschef an, keine Waffen mehr zu liefern. Nun rudert der Präsident zurück.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Die Regierung in Polen zählt zu engsten Verbündeten Kiews. Doch jetzt mündet der Streit um Getreidelieferungen in einem Stopp der Militärhilfe. Was steckt dahinter?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert Warschau scharf. Geht es nach ihr, könnten Flugabwehrsysteme statt nach Polen auch direkt an die Ukraine geliefert werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine weitere Forderung der rechtsextremen Partei bekam keine Mehrheit.
Die Rohstoffräuber sind zurück: Mit steigenden Preisen für Buntmetalle häufen sich Diebstähle. Wo die geklaute Ware Abnehmer findet – und wie sich Unternehmen wappnen wollen.
Warschau und Kiew streiten über Getreideexporte, zuletzt sogar vor den UN. Deshalb beschränkt Polen jetzt die Waffenexporte an die Ukraine.
Auch die EU-Kommission fragt nun nach Details zu der polnischen Vergabe von Arbeitsvisa. Die Regierungspartei PiS steht kurz vor der Wahl heftig unter Druck.
Im westukrainischen Lwiw wurden in der Nacht zwei Menschen verletzt, einer davon schwer. Die meisten Drohnenangriffe startete Russland im Süden der Ukraine.
Gegenüber der EU weigert sich die polnische Regierung, Geflüchtete aufzunehmen. Nun werfen ihr Opposition und Medien vor, sie hätte Hunderttausenden die illegale Einwanderung in die EU ermöglicht.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Bisher konnten die östlichen EU-Länder den freien Handel mit ukrainischem Getreide auf ihren Märkten einschränken. Jetzt schiebt die EU dem einen Riegel vor – und Polen wehrt sich.
Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Polizeigewerkschaft hält feste Grenzkontrollen hingegen für nutzlos.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Kaczynski ist bekannt für seinen Nationalismus. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 15. Oktober veröffentlichte er nun ein Video, das Deutschland und die Opposition attackiert.
Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.
Die Landespolizei soll laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkt in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden – nicht die einzige Abschreckungsmaßnahme, die das Land plant.
Ob über polnische Opfer im Zweiten Weltkrieg oder polnische Einwanderern, wenige Deutsche wissen über unsere Nachbarn Bescheid. Das Deutsch-Polnische Haus soll das ändern.
Er flüchtete nach Deutschland, in Russland lag der Einberufungsbescheid im Briefkasten. Doch die Behörden wollen Nikita R. abschieben, trotz Kirchenasyl sucht ihn die Polizei.
Insgesamt elf Menschen haben sich hierzulande mit Salmonellen infiziert. In anderen Eu-Ländern stand die Erkrankung in Zusammenhang mit dem Verzehr von Hühnerfleisch.
Die polnischen Behörden gaben den Fund bekannt. Die toten Fische würden seit mehreren Tagen im Wasser an der Grenze zu Tschechien auftauchen.
Da tut sich was, auch wenn es dauert: Das Polen-Mahnmal wandert vom Anhalter Bahnhof zur früheren Kroll-Oper. Das Konzept hat sich gewandelt. Ein Lehrstück zu Fallstricken deutscher Geschichte.
Bei der EM hat das deutsche Team mit Verletzungen zu kämpfen. Die hohe Belastung bereitet Probleme und der Traum von Olympia wackelt.
Was, wenn die Autoritären in Thüringen übernehmen? Damit beschäftigt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Welche Lehren er aus Ungarn zieht – und was er von einem AfD-Verbot hält.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Nach dem mysteriösen Tod von Jewgeni Prigoschin ist die Zukunft der Wagner-Söldner ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Wasserleitungen der südostpolnischen Stadt Rzeszow könnten Quelle eines großen Legionellen-Ausbruchs sein. 71 Menschen sind im Krankenhaus, zehn auf der Intensivstation.