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Nach Ausschreitungen bei einer pro-palästinensischen Demo auf der Sonnenallee hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet. Sie rechnet mit einer erneuten Verschärfung der Sicherheitslage.

Von Sophie Krause
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht

Drei Lichtenberger Bezirksverordnete sind aus der Linken ausgetreten und bilden nun eine BSW-Fraktion im Bezirksparlament. Ein Unterschied zur Ex-Partei: Sie wollen Auto vor Fahrrad.

Von Dominik Lenze

Zwölf Gemälde aus dem Odessa Museum sind ab Dienstag in der Gemäldegalerie zu sehen. Auf die Auswahl soll im Jahr 2025 eine größere Ausstellung mit 74 Werken folgen.

AfD-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf.

Am östlichen Rand der Hauptstadt wurde die Partei bei der Wiederholungswahl in einigen Stimmbezirken stärkste Kraft. Im Vergleich zu 2021 steigerte die Partei ihr Ergebnis um mehr als 5000 Stimmen.

Von Anna Thewalt
Jana Bertels & Kian Niroomand.

In der Partei waren sie bereits länger im Gespräch, jetzt ist es offiziell. Niroomand und Bertels wollen Parteivorsitzende werden - und haben dabei die Unterstützung der Berliner Jusos.

Von Anna Thewalt
Wahlhelfer sortieren bei der Stimmauszählung im Carl von Ossietzky-Gymnasium im Wahllokal 317 die Stimmzettel. Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember 2023. Foto: Soeren Stache/dpa

Landeswahlleiter drängt auf zügige Wahlreform + Regierender Bürgermeister spricht sich für Neuwahlen im Bund aus + CDU und AfD steigern Stimmenanteile, SPD und FDP verlieren + Der Newsblog.

Von
  • Daniel Böldt
  • Lotte Buschenhagen
  • Marius Gerards
  • Christian Latz
ARCHIV - 01.12.2016, NA, Berlin: ILLUSTRATION - Ein Mauszeiger ist auf einem Computermonitor auf einem Button zu sehen, mit dem man eine gefälschte Nachricht melden kann. Jeden Tag erscheinen weltweit Millionen neuer Videos, Artikel oder Posts im Netz und in Chatgruppen, darunter auch viele Falschinformationen.  (zu dpa: «Verfassungsschutz: Fake-Informationen aus Ausland auf Vormarsch») Foto: Franziska Gabbert/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Spätestens seit Corona und dem Angriff auf die Ukraine führen Diktaturen und Extremisten auch im Internet eine Art Krieg gegen Demokratien. Die Behörden versuchen Schritt zu halten.

Berlin, Deutschland, 01.02.2024: Deutscher Bundestag: Haushaltswoche, 151. Sitzung: Lars Lindemann, FDP *** Berlin, Germany, 01 02 2024 German Bundestag Budget week, 151 Session Lars Lindemann, FDP Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_30224

Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.

Von
  • Robert Kiesel
  • Christian Latz

Ein 22-Jähriger soll eine Frau aus Berlin nach Baden-Württemberg entführt und festgehalten haben. Beide kannten sich aus dem Urlaub. Die Polizei befreite die Frau aus einer Wohnung.

Wansner entschuldigte sich am Montag im Ausschuss für kritische Äußerungen im Internetportal Facebook über eine Demonstration gegen die AfD in Leipzig.

Fast 30 Jahre ist der CDU-Politiker Wansner Abgeordneter in Berlin – und bekannt für konservative Positionen und harsche Kritik an allem Linken. Nun gab es Ärger um Internetposts.

Von Alexander Fröhlich
Arafat Abou-Chaker vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft will das Urteil gegen Bushidos Ex-Manager nicht akzeptieren. Bis klar ist, ob ihre Revision wirklich umgesetzt wird, dürften Monate vergehen.

Polizisten führen einen verdächtigen Mann nach einer Razzia ab.

Das Berliner LKA hat sein Lagebild zur organisierten Kriminalität veröffentlicht. Die Experten erwarten, dass sich osteuropäische Banden nach Deutschland ausbreiten – eine Folge des Ukraine-Kriegs.

Maria Borelli leitete bis zuletzt das Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung.

Die Leitung des ITDZ war seit mehreren Monaten vakant. Im Sommer kommt eine Expertin von der Deutschen Rentenversicherung.

Von Robert Kiesel
12.02.2024, Berlin: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, gibt ein Pressestatement nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck im Roten Rathaus.

Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.

Von Anna Thewalt
Eine Polizistin steht neben einem Polizeifahrzeug.

Erst überholte er auf einer Rad-, dann auf einer Busspur: Ein 30-Jähriger ist am Sonntag durch Mitte und Tiergarten gerast. Die Tour endete trotzdem bei der Polizei.

 Ein Aktivist der Gruppe «Letzte Generation», der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat.

Aus Protest wollen Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht vor Gericht erscheinen. Sie kritisieren beschleunigte Verfahren.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD).

Die Ärzte im überlasteten Krankenhaus des Maßregelvollzugs warnten vor einer „Gefahr für die Sicherheit“. Gesundheitssenatorin Czyborra spricht nun von absehbaren Verbesserungen.

Von Hannes Heine
Ein Polizeifahrzeug

Am Sonntagmorgen soll ein Mann in einen Handy-Shop an der Karl-Marx-Straße eingebrochen sein. Kaum hatte die Polizei den Sachverhalt aufgenommen, wurde sie wieder an den Tatort gerufen.

Nina Stahr (Grüne), Lars Lindemann (FDP) Ana-Maria Trăsnea (SPD) und Pascal Meiser (Linke)

Die Teilwiederholung der Bundestageswahl ist geschafft. Und dennoch verliert Berlin an Einfluss. Vier Abgeordnete sind raus.

Ein Kommentar von Robert Kiesel
Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, spricht im Jahr 2019 bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag.

Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der erneuten Abstimmung. Auch die wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzende Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann profitierte davon.

Von Christian Latz
Ein S-Bahn Zug fährt am Hauptbahnhof ein.

Die Berliner S-Bahn ist im vergangenen Jahr unzuverlässiger geworden. Dabei gilt ein Zug doch noch als pünktlich, wenn er Fahrgäste schon ganz schön lange warten lässt.

Pascal Meiser (Linke) im Bundestag.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat spürbare Folgen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert sich zwar nichts. Aber mehrere Abgeordnete sind dort nicht mehr vertreten.

Die Zeugin und Nebenklägerin erschien am Montag nicht. Das Bild zeigt einen der Angeklagten.

Die Zeugin und Nebenklägerin aus Georgien kam nicht zur Aussage vor dem Landgericht. Nun könnte der Prozess platzen oder demnächst mit Freispruch enden.

Von Kerstin Gehrke
Magistrale und Ausfallstrasse "Adlergestell"; fotografiert in Richtung City auf Höhe des Betriebsbahnhofs Schöneweide in Berlin-Schöneweide. Foto: Thilo Rückeis

Die Fahrbahn des Adlergestells muss auf drei Kilometer Länge dringend repariert werden. Deshalb ist die Verkehrsachse für drei Wochen gesperrt – voraussichtlich.

Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen, beim Interviewtermin mit Daniel Böldt und Christian Latz.

Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.

Von Daniel Böldt