Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2009

Mit Schweden und Finnland haben jetzt sämtliche Anrainer der deutsch-russischen Leitung zugestimmt. Baubeginn für die Ostseepipeline ist im Jahr 2010.

Es gäbe viel zu tun in diesen Tagen für einen Generalsekretär der FDP. Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen?

In dem noch geheimen Nato-Bericht über die Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan werden dem kommandierenden deutschen Oberst Verstöße gegen Befehle und Anweisungen vorgeworfen.

Die Vereinten Nationen reagieren auf den Angriff auf ein UN-Gästehaus vor einer Woche. Der Chef der operativen Nato-Zentrale für den Afghanistan-Einsatz kritisiert allerdings die Entscheidung der UN, Hunderte Mitarbeiter außer Landes zu bringen.

Der Angeklagte im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge voll schuldfähig. Der Sachverständige legte seine Ergebnisse am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht dar.

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer bewegt sich die Zustimmung zur Deutschen Einheit auf hohem Niveau und ist im Osten sogar noch etwas stärker ausgeprägt als im Westen.

Zehn Monate nach dem Doppelmord an einem russischen Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin in Moskau hat die Polizei zwei mutmaßlich rechtsextreme Täter festgenommen. Die Ermittlungserfolge stoßen allerdings auch auf Skepsis.

Ministerpräsident Peter Müller und die FDP kommen der Ökopartei beim Koalitionsvertrag weit entgegen.

Die Steuerschätzer rechnen mit rund 37 Milliarden weniger Einnahmen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die aktuelle Steuerschätzung trotzdem für "nicht ganz so dramatisch".

Palästinenserpräsident Abbas könnte mit seinem Amtsverzicht versuchen, Druck auf Israel auszuüben.

Der Ende Oktober gestorbene, als vermögend geltende Vizechef der NPD, Jürgen Rieger, hat in seinem Testament offenbar nur die eigene Familie bedacht. Nach Informationen des NDR bleibt die Partei außen vor.

Dem ehemaligen Serbienführer Radovan Karadzic wird ein Pflichtanwalt zugeteilt. Dadurch wird der Prozess bis zum 1. März 2010 verschoben.

Reaktionen der US-Medien auf den deutschen Ärger wegen Opel: "Die Bundesregeriung schimpft, aber eigentlich hat ihr GM einen Gefallen getan".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nicht mehr zu den für Januar geplanten Wahlen antreten. Das gab der 74-Jährige am Donnerstag während einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bekannt.

Zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland verständigen sich CDU, FDP und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Damit bilden sie die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition.

Trotz der jüngsten Konjunkturerholung erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2009 ein dickes Minus. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen demnach in diesem Jahr um rund 3,0 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet.

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Berichten widersprochen, er bereite die Einführung einer Pkw-Maut vor. Zuvor hatte er gesagt, das Straßennetz solle künftig stärker durch die Nutzer finanziert werden.

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind die einzigen Bundesländer, deren Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren zugenommen hat. In ganz Deutschland leben erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder weniger als 82 Millionen Einwohner.

Die elektronische Gesundheitskarte soll nun doch kommen – zumindest in ihrer Basisversion. In einem Brief an Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der neue Bundesminister Philipp Rösler (FDP) klargestellt, dass die Kartenverteilung in der Pilotregion Nordrhein wie geplant weitergehen soll.

Für die Deutsche Bischofskonferenz ist das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eine „große Enttäuschung“. Es sei zudem einseitig. Denn das Kreuz sei mehr als nur religiöses Symbol.

Im Prozess um die Entführung eines islamischen Geistlichen im Jahr 2003 sind im Mailand 23 US-Geheimdienstagenten in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach dem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilsspruch wurden gegen zwei italienische Helfer bei der Entführung jeweils drei Jahre Gefängnis verhängt.

Nach Angaben der unabhängigen kirgisischen Vereinigung „Journalisten“ wurden seit 2006 insgesamt 40 Journalisten tätlich angegriffen. Zwei Journalisten wurden seit 2007 getötet. Aus politischen Gründen haben sechs Journalisten das Land verlassen.

Resolution der Abgeordneten vor Debatte in Vollversammlung: Goldstone-Bericht ist "hoffnungslos unausgewogen".

Knapp drei Wochen nach dem Beginn ihrer Amtszeit will die schwarz-gelbe Koalition zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen. Sie soll am 18. und 19. November im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg stattfinden.

Die Türkei plant eine neue Initiative für die geteilte Insel :Laut bisher unbestätigten Berichten sucht Ankara nach einem Weg, um den Zypern-Streit mit der EU aus der Welt zu schaffen.

Ein Polizist erschießt fünf britische Soldaten in der afghanischen Provinz Helmand. Der Hintergrund ist bisher ungeklärt.

Ein nie dagewesener Affront, ein Desaster ist das, für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wer soll glauben, dass Obama nicht rechtzeitig genug vor Merkels Abflug von der GM-Entscheidung gehört hat, um in irgendeiner Weise zu reagieren? Vielleicht ist dieser Präsident doch so unbedarft, wie Hillary Clinton einmal gesagt hat, womöglich brillant nur in der Ausstrahlung und vor allem an sich interessiert.