Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2009

Sie dachten an Zwangsarbeit, aber es ging um Vernichtung. Von fast 3000 Menschen, die am 4. Juni 1943 mit Jules Schelvis in Sobibor ankommen, leben am Abend noch 81. Bei dem Massenmord soll John Demjanjuk geholfen haben. Der steht ab heute als Nazihelfer vor Gericht – und Schelvis vor einer letzten Aufgabe.

Die für diesen Montag geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sind kurzfristig auf Anfang Januar verschoben worden. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Sonntagabend in Berlin mitteilte, ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen einer akuten Erkrankung verhindert.

Fünf Monate nach dem Staatsstreich in Honduras hat der konservative Oppositionskandidat Porfirio „Pepe“ Lobo am Sonntag die umstrittene Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen.

Nach dem Terroranschlag auf einen Schnellzug im Nordwesten Russlands mit mindestens 25 Todesopfern sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. Experten in Russland zweifeln ein Bekennerschreiben von Neonazis an.

Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politikerinnen die Beibehaltung von Babyklappen als Weg zur anonymen Geburt für Schwangere in Notlagen. Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, diese wegen ethischer und rechtlicher Probleme aufzugeben.

Der Bundespräsident soll nicht nur repräsentieren und an Weihnachten eine Fernsehrede halten, erist auch dafür zuständig, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Und wenn er begründete Zweifel hat, darf er seine Unterschrift verweigern.

Hendrik Wüst will im Amt bleiben. Obwohl die Landtagsopposition in Düsseldorf vehement seinen Rücktritt verlangt, lehnt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär ab, politische Konsequenzen zu ziehen.

Die israelischen Siedler im Westjordanland wollen trotz des von der Regierung verhängten eingeschränkten Baustopps weiterbauen.

Die Regierung setzt das Kinderporno-Stoppgesetz fürs Internet aus – und Horst Köhler seine Unterschrift.

Ein verschleppter Soldat – und die Suche nach Verbündeten in Europa

Die EU-Innenminister könnten heute ein umstrittenes Abkommen mit den USA unterschreiben, das US-Fahndern Zugang zu Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewährt. Worum geht es dabei?

Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?

Mit strammen rechten Parolen geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seiner Regierungspartei zu den im Frühjahr anstehenden Regionalwahlen voraus.

Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime.

Die Regierung in Teheran geht auf Konfrontationskurs mit den Atomwächtern: Die Regierung plant den Bau zehn weiterer Urananreicherungsanlagen und brüskiert damit die Internationale Atomenergiebehörde.

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das die Errichtung von neuen Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: Rund 58 Prozent der Bürger, bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent, sagten am Sonntag laut Medien Ja zu einem Bauverbot.

Die Zustimmung der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten ist bestätigt. Mehr als 57 Prozent stimmten für die Initiative der rechtspopulistischen Parteien.

Die Sozialdemokraten schießen sich auf Verteidigungsminister Guttenberg ein. Nach dem Abgang von Amtsvorgänger Jung sei die Kundus-Affäre “noch lange nicht ausgestanden".

Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“

Terroristen sollen für das Unglück auf der Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg verantwortlich sein. 39 Menschen starben bisher. Der "Newski Express" war schon einmal Ziel eines Anschlags.

Er kommt aus dem einzigen Land der Erde, das das Grauen eines Atomschlages erdulden musste. Jetzt übernimmt der Japaner Yukiya Amano den Topjob bei der Atompolizei der Weltgemeinschaft: Ab Dienstag leitet der 62-Jährige als Generaldirektor die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien.

Entwicklungsminister Dirk Niebel über seine Erfahrungen im Kibbuz, als Berufssoldat und seine Idee von einer werteorientierten Politik.

Seit Monaten ficht Raban Graf von Westphalen in Thüringen einen zermürbenden Streit aus. Er sah das Thüringer Landeswappen von der CDU missbraucht - und setzte sich durch.

SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier will dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Vortritt für die nächste SPD-Kanzlerkandidatur überlassen.

Der Luftangriff in Kundus hat die deutsche Debatte über Afghanistan neu entfacht. US-Präsident Obama stellt am Dienstag seine neue Strategie vor.

Sie kommt aus Hessen, wie Jung. Evangelisch und aufgeklärt konservativ ist die neue Familienministerin. Und ledig. Die CDU-Antwort auf Rösler: nur noch jünger.

Namibias Regierungspartei steht zwar vor einem Wahlsieg – doch es gibt eine neue Oppositionspartei

Ein gestürzter Minister, eine neue Ministerin und ein neues Amt für eine alte – die Regierung handelt schnell, um das politische Feuer um den Luftschlag von Kundus auszutreten. Staatsanwälte brauchen länger. Womöglich treten sie es aber auch nicht aus, sondern fachen es erst richtig an.

Die Selbstauflösung der zentralen Führungsgremien am 3. Dezember 1989 besiegelte das Ende der alten SED – und hinterließ in der DDR ein Machtvakuum.