Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2009

Kolumbien will wegen der Kriegsdrohungen Venezuelas die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen.

"Mahmud Abbas, tritt nicht zurück" – so lautete am Wochenende die Bitte von Anhängern des Palästinenserpräsidenten in Hebron im Westjordanland. Allerdings ist völlig unklar, ob Abbas auf den Appell eingehen wird.

Ein Reformpaket soll den Terror der PKK beenden – doch für die türkischen Nationalisten grenzen die Vorhaben an Hochverrat.

Barack Obama will als erster amtierender US-Präsident die 1945 von amerikanischen Atombomben zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki besuchen.

Die fünf Fraktionen im Bundestag haben sich über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, hieß es am Dienstag.

Kriegsschiffe aus Nord- und Südkorea haben sich am Dienstag erstmals seit sieben Jahren ein Feuergefecht auf hoher See geliefert. Das nordkoreanische Schiff geriet in Brand.  Ist das eine inszenierte Eskalation?

Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?

Die CDU im Saarland musste für die Jamaika-Koalition kräftig Federn lassen. Dafür wurde Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.

In den beiden nächsten Jahren werden die Renten wohl nicht erhöht – eine Kürzung gibt es aber auch nicht.

Im Dresdner Prozess um den Tod der ägyptischen Apothekerin Marwa el-Sherbini soll an diesem Mittwoch das Urteil fallen.

Der Fall ist brisant, doch es erscheint unmöglich, ihn aufzuklären. In Sachsen-Anhalt steht ein Polizist, der an einer der sensibelsten Stellen der Sicherheitsbehörde tätig ist, in Verdacht, mit Neonazis gefeiert zu haben.

Anna Sauerbrey beobachtete am Tag nach den Feierlichkeiten zum Mauerfalljubiläum das 10. Treffen der Friedensnobelpreisträger im Roten Rathaus.

Im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat die Verteidigung am Dienstag auf Totschlag und versuchten Totschlag im Affekt plädiert. Sie will ein milderes Urteil erreichen.

US-Außenministerin Hillary Clinton setzt auf Deutschlands Unterstützung für eine neue Afghanistanstrategie der USA. Es müsse verhindert werden, „dass Afghanistan wieder eine Zuflucht für Terroristen wird“, sagte Clinton in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Hörfunksenders MDR-Info.

In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Wahlsieg stimmt Kanzlerin Merkel die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. "Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die zentrale Botschaft in Angela Merkels Regierungserklärung ist eine sehr einfache Botschaft. Sie verspricht nichts. Doch ihre parlamentarischen Gegner hatten selbst dem wenig entgegenzusetzen

Christine Lüders nennt als Ziel "eine Kultur der Nichtdiskriminierung". "Kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, potenziell gute Bewerber nur wegen Herkunft und Hautfarbe nicht einzuladen" sagte sie dem Tagesspiegel.

Die IEA appelliert an die Industriestaaten, sich zu einer wirksamen Klimapolitik zu verpflichten. Das kostet viel. Doch auch Nichtstun wird teuer.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich nicht nur auf die Löhne der Beschäftigten aus, sondern auch auf Renten. Da diese an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, werden sie in den kommenden Jahren stagnieren, kündigt der Chef der Rentenversicherung an. Ohne Rentengarantie wäre es jedoch schlimmer gekommen.

Mit verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition hat SPD-Fraktionschef Steinmeier die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. In der Steuerpolitik betätige sich die Regierung als "Geisterfahrer" - und betreibe die "soziale Spaltung" des Landes.

Die Folgen der Wirtschaftskrise erfolgreich zu bewältigen ist für Bundeskanzlerin Merkel das zentrale Ziel der schwarz-gelben Koalition. Allerdings räumte sie ein, dass auch ein Scheitern möglich sei.

Seit zwei Wochen ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt. Viele Fragen insbesondere zur Steuerpolitik haben sich seither aufgetan. Im Bundestag bezieht Merkel nun Stellung.

Nachdem CDU, FDP und Grüne im Saarland am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, haben sie nun CDU-Chef Müller zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierungsarbeit beginnt noch am Dienstag.

Nord- und südkoreanische Marine haben sich an der Seegrenze im Gelben Meer ein kurzes Feuergefecht geliefert. Bei dem Schusswechsel soll ein nordkoreanisches Patrouillenboot beschädigt worden sein.

Schenkt man dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez Glauben, steht sein Land kurz vor einem Krieg mit Kolumbien.

Der polnische EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der anstehenden Besetzung der Spitzenposten in der EU ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa zum Zuge kommt.

Mounir Azzaoui über den Islam in den USA nach dem Amoklauf von Fort Hood.

Vor allem Familien mit höheren Einkommen und Unternehmen profitieren von den Plänen der Koalition.

Die Koalitionspläne, eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln, sind nach Einschätzung des Instituts für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung „kurz- und mittelfristig“ nicht bezahlbar. Nach Modellrechnungen würde dieGesundheitsprämie je nach Ausgestaltung pro Person bis zu 154 Euro kosten.

Der Staatsanwalt hat im Dresdner Prozess um den Tod von Marwa el-Sherbini lebenslänglich für den Täter gefordert. Zugleich beantragte er in seinem Plädoyer am Montag, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten Alex W. festzustellen.

War Berlin gestern Mittelpunkt? Und wenn: wovon? An diesem grauen Tag war das merkwürdig anarchische, überrumpelnde Element dieser Stadt wieder spürbar. Noch immer ist Berlin das Laboratorium der Einheit. Und es bleibt das Gedächtnis: Die 20. Wiederkehr des Mauerfalls war auch der 71. Jahrestag des Novemberpogroms.

Hunderttausende feiern den 20. Jahrestagdes Mauerfalls in Berlin. Köhler erklärt, der 9. November bleibt immer auch Tag der Reichspogromnacht. Merkel würdigt die Demokratiebewegung in Polen. Als Höhepunkt das "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor.

Die CSU will eine eigene Kommission zur Gesundheitsreform einrichten. Dahinter steckt die Sorge, dass die FDP bei dem Thema zu dominant werden könnte.