Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2009

Der von Israel beabsichtigte Bau von 900 Wohnungen in Ostjerusalem hat massive internationale Kritik und Empörung ausgelöst. Das Weiße Haus reagierte in ungewohnt scharfer Form und äußerte sich "bestürzt" über die Pläne.

Was ist los mit ihm? Will er nicht? Kann er nicht? Jetzt weiß man: Oskar Lafontaine ist krank. Und damit stellen sich neue Fragen. Die wichtigste lautet: Wie öffentlich muss bei einem Politiker das Private sein?

Offenbar zieht die Bundesregierung hinter den Kulissen die Fäden, um auf wichtigen Posten unterhalb der Kommissarsebene einen Mann ihres Vertrauens zu platzieren. Die Amtszeit des einflussreichen Generalsekretärs des EU-Ministerrats, Pierre de Boissieu, läuft Ende des Jahres aus.

Terroranschläge und Sexualdelikte: Russland diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das Verfassungsgericht muss bis Januar urteilen.

Weil die Koalition in Meseberg die großen Probleme ausgeklammert hat, war die Einigkeit nicht gefährdet.

Kuba schafft Subventionen für Lebensmittel ab – staatliche Kantinen werden geschlossen und Grundnahrungmittel aus dem Bezugsschein entfernt. Raul Castro entfernt sich so vom Paternalismus seines Bruders.

Der Mann ist hager, hat schon einige Lebenserfahrung gesammelt, auch jenseits der deutschen Grenzen. Er ist Mediziner und hat bei seinen vielen Rettungseinsätzen „harten Tobak“ erlebt, wie er es nennt.

Auch nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka gibt es keine Aussöhnung – und tausende Flüchtlinge leben weiter in Lagern.

Bremen - Die Bundesanwaltschaft hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann wegen angeblichen Kontakts zu einer westdeutschen DDR-Partisaneneinheit einzuleiten. Der „allenfalls in Betracht kommende“ Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken wäre längst verjährt, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht unter Druck setzen: Das Votum über Erika Steinbach als Ratsmitglied im Zentrum gegen Vertreibung ist erst einmal aufgeschoben.

Obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, ist das Risiko, im Alter bettlägerig oder hilfsbedürftig zu werden, gesunken. "Die Deutschen altern gesünder", lautet das Fazit des aktuellen Pflegereports der Gmünder Ersatzkasse (GEK).

Volksbegehren gegen das Projekt des schwarz-grünen Senats erfolgreich: Die von den Koalitionären CDU und Grün-Alternativer Liste in Hamburg ins Leben gerufene Primarschule mit zusammenhängendem Lernen von der ersten bis zur sechsten Klasse kommt 2010 unmittelbar vor deren geplantem Start noch einmal auf den Prüfstand.

Russland macht beim Gipfel mit der EU Zugeständnisse beim Klima und muss Kritik zu Menschenrechten akzeptieren.

Der Streit um das Beten an Berliner Schulen geht offenbar in eine neue Runde. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Senatsschulverwaltung bis spätestens diesen Freitag Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September einlegen.

Der Atomdeal der IAEA mit Iran ist offenbar geplatzt. Eine offizielle Absage gibt es noch nicht, doch Teheran weigert sich, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Der US-Präsident hat erstmals eingeräumt, dass er das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nicht wie geplant Ende Januar schließen wird. Eine neue Frist nannte er nicht.

Nicht einen Hauch von Richtlinienkompetenz hat Angela Merkel aufblitzen lassen. Gesucht werde nach dem gesellschaftlichen Konsens. Doch soll der Plan von Ackermann, mehr Steuermilliarden in die Branche zu pumpen, etwa der Konsens sein? Sollte sich das gesellige Geburtstagsessen im Kanzleramt zu seinen Ehren doch noch so gewaltig lohnen?

UPDATE Der überraschende Rückzug Oskar Lafontaines vom Vorsitz der Bundestagsfraktion erscheint in völlig neuem Licht: Der Spitzenpolitiker der Linken hat Krebs – und wird sich deshalb am Donnerstag ins Krankenhaus begeben.

Die neue Regierung ist sich einig: Deutsche Soldaten sollen weiterhin am Hindukusch dienen, vorerst für ein weiteres Jahr. Der Plan, Awacs einzusetzen, wurde aufgegeben.

Die britische Regierung will mit einer neuen Strategie den Militäreinsatz in Afghanistan begrenzen. Distrikt für Distrikt soll bald wieder afghanisch kontrolliert werden.

Ein BND-Mann im Kosovo soll seinem Freund Geheimnisse verraten haben. Jetzt stehen beide vor Gericht.

95 Prozent der Einwände befassen sich mit dem Umstand, dass die regierenden CDU und FDP im Kieler Landesparlament nur aufgrund von nicht komplett ausgeglichenen Überhangmandaten über eine Mehrheit der Sitze verfügen, obwohl sie es nicht auf eine Mehrheit der Wählerstimmen gebracht haben.

Russland bremst bei Akw-Bau im Iran – und möchte doch weitere Aufträge.

Was bislang nicht zusammengehörte, soll in Meseberg zusammenwachsen – bei der Koalitionsklausur der schwarz-gelben Regierung.