Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2009

Nach dem Kurzbesuch in Tokio trifft US-Präsident Barack Obama auf seiner ersten Asienreise an diesem Samstag zum 20. Jubiläumsgipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur ein.

Im Streit um die Überwachung europäischer Bankdaten im Zuge der Terrorbekämpfung gibt es nun auch im Bundestag Unmut. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warf dem schwedischen EU-Vorsitz einen "schlechten Stil" vor.

Nicht einmal eine Woche ist die Amtszeit des neuen Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz alt, da wird ihm noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, wie abgrundtief der Intrigensumpf rund um seinen Landesverband ist.

Karin Schädler trifft die Islamwissenschaftler Weidner und Hegasy, die erklären, warum selbst Konservative zu 68ern werden, wenn es gegen Muslime geht.

Bankok - US-Präsident Barack Obama hat zu Beginn seiner ersten Asienreise ein Bekenntnis zu den Beziehungen zum Bündnispartner Japan abgelegt und ein stärkeres Engagement der USA in Asien angekündigt. Die USA seien eine „Pazifik-Nation“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten in Tokio.

Der leitende Rechtsberater des Weißen Hauses, Greg Craig, ist am Freitag zurückgetreten. Nach Medienberichten stecken hinter dem Schritt Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen bei der Schließung des Lagers Guantanamo Bay auf Kuba.

Mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September kommen vor Zivilgericht in New York

Japan will die Militärallianz mit den USA lockern. Für Obama ist das in Tokio kein Thema – offiziell.

Die türkische Regierung stellte im Parlament ihre Pläne vor, den seit einem Vierteljahrhundert anhaltenden Kurdenkonflikt zu lösen.

In der Debatte um die Zuständigkeit für strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten in bewaffneten Auslandseinsätzen lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Einrichtung einer zentralen Gerichtsbarkeit ab.

Die Warlords sind mächtig. Und sie werden gebraucht. Ein Karsai-Vertrauter berichtet vom Zwiespalt seines Chefs und den Problemen, die der Westen macht.

Die Proteste an den Hochschulen weiten sich aus. Mittlerweile haben Studierende an knapp 30 Standorten Hörsäle besetzt, um für bessere Studienbedingungen zu protestieren.

Türkische Migranten scheinen besonders eifrige Besucher von Integrationskursen zu sein. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Linksfraktion hervor, die auch eine Erklärung für statistische Ungenauigkeiten liefert.

Wegen der Wahl von Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will die russisch-orthodoxe Kirche ihre Kontakte mit den Lutheranern beenden. Käßmann zeigt sich überrascht.

Nach einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Dresden ist Sigmar Gabriel am Freitag mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Der Topjurist des Weißen Hauses, Greg Craig, gibt sein Amt auf. Grund dafür sollen Differenzen über das Vorgehen bei der Schließung des Lagers Guantánamo sein.

Am 15. November vor 125 Jahren begann in Berlin die Kongokonferenz. Die Grenzen, die die Kolonialmächte auf der Karte des Kontinents zogen, sind bis heute Ursache zahlreicher Konflikte. Über ein in Deutschland vergessenes Ereignis schreibt unser südafrikanischer Stipendiat Dave Durbach.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Jean-Claude Juncker, den luxemburgischen Ministerpräsidenten, für den idealen Kandidaten für den neuen Posten des EU-Ratspräsidenten. Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel werden auch noch andere Kandidaten gehandelt.

Seit Tagen besetzen deutschlandweit Studenten Hörsäle. Sie wollen auf schlechte Studienbedingungen aufmerksam machen aber auch auf gesellschaftliche Missstände. Gibt es eine neue Protestbewegung?

Im Wortlaut dokumentiert: Franz Münteferings Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender.

Karl-Heinz Kurras ist in seinem Leben zweimal berühmt geworden – im Juni 1967 und im Mai 2009 – und noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zwischen den beiden Daten einen direkten Zusammenhang gibt.

Das US-Justizministerium hat entschieden, dass sich die wahrscheinlichen Drahtzieher von 9/11 vor einem Zivilgericht in New York verantworten müssen. Zurzeit sitzen sie noch in Guantanamo ein.

Franz Müntefering räumt in seiner Abschiedsrede auf dem SPD-Parteitag Fehler ein, aber keine eigenen. Viele Delegierten sparen nicht mit Kritik an ihm.

Minutenlang haben die Delegierten beim SPD-Parteitag ihrem scheidenden Chef Franz Müntefering applaudiert. Von der Parteispitze zieht sich Müntefering zurück - betont jedoch: "Ich bin Sozialdemokrat, immer".

Eine geschiedene Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche will die russisch-orthodoxe Kirche nicht akzeptieren. Sie beendet die Zusammenarbeit.

Der neue Bundesverteidigungsminister hat die Truppen in Afghanistan besucht. Am Freitag traf Guttenberg in Kundus ein, wo die Bundeswehr zuletzt verstärkt unter Beschuss geraten ist. Dort kündigte er an, weitere 120 Soldaten in die Unruheregion zu schicken.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan legt dem Parlament einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Kurdenkonflikts vor. In Gesprächen mit Parteien, Verbänden und Menschenrechtsgruppen hat Erdogan in den letzten Monaten sondieren lassen, wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.

Friedensaktivisten verlangen von den USA, Russland und China, im internationalen Kampf gegen Antipersonenminen ihre Außenseiterrolle aufzugeben. Die Militärmächte wehren sich.

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.

Tokio wünscht sich eine Partnerschaft auf Augenhöhe – die USA sind dagegen auf ein reines Militärbündnis fixiert, kritisieren die Japaner.

Der neue Verteidigungsminister geht auf internationalem Parkett in die Offensive. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt zum Antrittsbesuch nach Kabul – und wird bei Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai deutlich.

Was ihm das Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal verwehrt hat, versucht Silvio Berlusconi nun wieder auf dem Weg über das Parlament durchzusetzen: die persönliche Ruhe vor der Justiz.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die afghanische Regierung und besonders den gerade im Amt bestätigten Präsidenten Hamid Karsai. Bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag klare Forderungen.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew will Russland modernisieren. Er kündigt Reformen in Wirtschaft und Schulen an – von politischen Veränderungen spricht er aber kaum.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Er will die Akten schließen lassen.

In der arabischen Welt wurde das Urteil im Dresdner Marwa-Prozess positiv aufgenommen. Doch Ägyptens Öffentlichkeit kritisiert, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde.

Generaldebatte im Bundestag: Rhetorisch kann Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag überzeugen – doch die Opposition kontert.

Am 15. November 1959 beschließt die SPD das Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei öffnet. 50 Jahre später sucht ein Parteitag Wege, wie sie das bleibt. Wie wichtig ist Godesberg?

Bundesgerichtshof: EuGH muss prüfen, ob schon eine befruchtete Eizelle ein menschlicher Embryo ist.

Kanzlerberater Schellnhuber fordert mehr "Ehrlichkeit" bei den Verhandlungen zum neuen Klimapakt. Wenn jetzt nicht massiv in den Umbau der Wirtschaft investiert werde, dann werde die globale Erwärmung "eine Milliarde Menschen oder mehr zu Klimaflüchtlingen" machen und die Welt ins Chaos stürzen.