zum Hauptinhalt

Die Ausbildungsabgabe (siehe nebenstehender Text) ist eine Zwangsabgabe für Arbeitgeber, die der Deutsche Gewerkschaftsbund, SPDLinke und Bündnis 90/Grüne fordern. Diejenigen Arbeitgeber, die keine oder nicht ausreichend Ausbildungsplätze bereitstellen, sollen zu einer Umlage verpflichtet werden.

Von Dieter Fockenbrock Vom nächsten Jahr an will die Bahn dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegen. Das verspricht Bahnchef Hartmut Mehdorn unverdrossen.

Wenn es darum geht, Haushaltslöcher zu stopfen, dauert es nicht lange, und die Rufe nach der Privatisierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen werden laut. Auch jetzt wieder: Um ein Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren, haben Politiker bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu aufgerufen, Bundesbesitz zu verkaufen.