Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
Albert Funk
Die Ampel hat ihre haushaltspolitischen Differenzen nicht geklärt. Der nächste Etat ist weiterhin nicht gedeckt. Hofft die Koalition auf bessere Einnahmen? Oder droht der Rotstift?
Eine neue Großbehörde soll die Verfolgung der Finanzkriminalität verbessern. Für eine Teileinheit präsentiert der Finanzminister nun einen neuen Chef.
Kein Ende der Turbulenzen: Die Reform der Ampel-Koalition landet beim Verfassungsgericht. Die Richter wollen auch das Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Nur etwas mehr Wachstum, weiterhin hohe Inflation, höherer Zins – die Aussagen des Sachverständigenrats stützen die Linie von Finanzminister Lindner
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt zu überprüfen, ob ein Neubau für das Finanzministerium notwendig sei. Warum er damit besonders den Kanzler trifft.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten.
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die Christsozialen erwägen eine Verfassungsklage, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sehen. Die Frage ist, ob die große Empörung bis nach Karlsruhe wirkt.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusivsimulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang
Die Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor?
Die Koalition zieht ihr Wahlrechtsgesetz durch - mit kurzfristigen Änderungen. Die letzte Konsequenz aber fehlt dieser Reform.
Die Koalition streitet sich weiter über den Etat. Finanzminister Lindner hat den Kabinettstermin verschoben. Wo gibt es jetzt noch Spielräume?
Die Ampel will nach einem Jahr der Krisenbewältigung in den Zukunftsmodus schalten. Klimaschutz und Künstliche Intelligenz sollen zum Wirtschaftsaufschwung führen.
Der Rechnungshof warnt die Koalition vor einem haushaltspolitischen Kontrollverlust. Sie muss im Etat neue Spielräume schaffen: durch schlichtes Aufräumen.
Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland.