Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Albert Funk
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Zwischen Minderheitenrecht und Mehrheitsmeinung: Darf die Ampel den Cum-ex-Ausschuss stoppen?
SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären.
FDP und Grüne haben das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 zur Eigenprofilierung missbraucht. Wollen sie wirklich über 2025 hinaus regieren?
Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 soll zum zweiten Mal nach der Pandemie die Schuldenbremse eingehalten werden. Auf manches Ministerium kommen schmerzhafte Einschnitte zu.
Die Zentralbanken werden das Geld so schnell nicht mehr billig machen. Das ist auch gut so. Die Rückkehr zum höheren Zinsniveau ist auch eine Rückkehr zur Vernunft.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
Hessen meldet den Ankauf von riesigen Datenmengen zur Fahndung nach Steuerkriminellen. Das Geschäft könnte sich lohnen, wie das Beispiel Panama-Papers zeigt.
Beim Aufstellen des nächsten Bundeshaushalts macht die Koalition keine gute Figur. Eigenprofilierung ist wichtiger als Regierungsdisziplin.
CDU und CSU wollen die Hamburger Vorgänge in der Steuerbetrugsaffäre auf die Bundesebene hieven. Die SPD möchte den Untersuchungsauftrag einschränken.
Monatelang lagen die Kabinettsmitglieder beim Zahlenwerk fürs kommende Jahr im Clinch. Nach der Lösung im Heizungsstreit verkündet Finanzminister Lindner nun ein Ende der Querelen.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
Ein Bund-Länder-Treffen nach der Sommerpause soll Tempo in die Energiewende bringen. Bei den Flüchtlingskosten lässt Kanzler Scholz die Länderchefs jedoch weiter warten.
Cash gilt aus Auslaufmodell. Doch die Zentralbank ist da anderer Meinung – auch weil Bargeld in Krisen eine stabilisierende Wirkung haben kann.
Übernahme der Unterkunftskosten, eine Fallpauschale, dynamische Anpassung der Mittel – was Länder und Kommunen vom Kanzler erwarten.
Zwischen den Wahlen zum Bundestag sollen künftig fünf statt vier Jahre liegen. Grundsätzlich besteht eine breite Übereinstimmung im Parlament. Aber nun ziert sich die Unions-Fraktion.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Christdemokraten verlieren Stimmanteile, die FDP muss zittern, die Linke schneidet gut ab. Und statt der AfD holen „Bürger in Wut“ die rechten Proteststimmen ab.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.