Haushaltsentwurf beschlossen: Zu viel Drama und zu wenig Nachhaltigkeit in der Ampel

Sie haben’s doch noch geschafft. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause legt die Ampel-Koalition damit ihr wichtigstes Gesetz des Jahres vor.

Sie hätte es sich leichter machen können. Aber ein erheblicher Drang zur Dramatisierung ist wohl das Markenzeichen dieser Koalition. Jedenfalls bei FDP und Grünen. Beim Kanzler und seiner Partei ist die Neigung dazu ja etwas weniger ausgeprägt.

Als SPD, Grüne und FDP Ende 2021 das Regierungsruder übernahmen, herrschte Ausnahmezustand. Die Pandemie und ihre Folgen waren tatsächlich dramatische Einschnitte. Dann kam Putins Krieg hinzu.

Doch der Koalitionsvertrag wurde im Herbst vor zwei Jahren ausgearbeitet in der Annahme, dass nach dem Ausnahmezustand die Rückkehr zur Normalität ansteht. Die aber haben schon damals die drei Partnerinnen sehr unterschiedlich definiert.

Grünes Begehren

Vor allem die Grünen haben in den 18 Jahren Regierungsabstinenz eine Art Stau-Syndrom entwickelt und wollen nun die Ampel-Jahre dazu nutzen, Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Haushaltspolitisch heißt das, über direkte Investitionen und indirekte Maßnahmen (dazu gehört nicht zuletzt das Gebäudeenergiegesetz) ein Transformationsfeuerwerk zu veranstalten.

Christian Lindner und die FDP sehen aber ihr Geschäftsmodell darin, genau das zwar nicht zu verhindern, aber doch zu bremsen. Jede Chance wird genutzt, es den Grünen zu zeigen. So ist das Aufstellungsverfahren zu diesem Etatentwurf früh aus dem Ruder gelaufen und phasenweise ins Chaos geglitten, bevor Olaf Scholz Ende Mai intervenierte.

Dass die Grünen zum Überziehen ihrer Position neigen (und sie damit untergraben), hat sich im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gezeigt. Die ist bei aller Wichtigkeit des Reformansatzes eine Nebensächlichkeit in Zeiten, die ganz andere Herausforderungen parat hält. Aber Grüne und FDP inszenieren den Showdown.

Und jetzt noch Elterngeldzwist

So wirkt die Koalition haushaltspolitisch schon ausgepowert, bevor die parlamentarische Phase beginnt. Die Ampel hat sich in die Sommerpause gerettet – um weiter zu streiten, weil der Kindergrundsicherungshader nun noch um den Elterngeldzwist erweitert wird.

In einem muss man Lindner recht geben: Es geht darum, zur Etat-Normalität zurückzukehren. Das bedeutet, beim notwendigerweise wieder geringeren Ausgabenvolumen zu priorisieren, wie das im Haushaltsdeutsch neuerdings heißt. Also Akzente und Schwerpunkte zu setzen. Die Ampel hat die Chance, die Normalität in der Etatpolitik der kommenden Jahre zu definieren, sie also rot-grün-gelb zu streichen. Aber sie läuft Gefahr, sie verstreichen zu lassen.

Vor allem Grüne und FDP agieren, als ob 2025 das Regieren für sie wieder ein Ende hat. Wenn es so weitergeht, wird es so kommen. Die Ampel insgesamt müsste, um das zu verhindern, nachhaltiger ans Werk gehen.