Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Albert Funk
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Die Bundesregierung korrigiert die Wachstumsaussichten für das kommende Jahr nochmals nach unten. Die Aufstellung des neuen Bundeshaushalts wird damit noch schwieriger.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Die Rechtsaußenpartei setzt aufs Land und auf die Kleinstädte. In Bayern und Hessen ist sie auch unter Jungwählern relativ erfolgreich.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?
Im Herbst wird es wieder lebhaft werden im Bund-Länder-Geschäft. Olaf Scholz muss zeigen, dass er das Metier ähnlich beherrscht wie Angela Merkel.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Im Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte die Ampel Vertrauen kosten.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Deutschland steht derzeit wirtschaftlich keineswegs gut da. Da wären zusätzliche Wachstumsimpulse aus Meseberg wichtig gewesen – doch der Klausur ist das nicht gelungen.
Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, das vor allem die Wirtschaft entlasten soll. Deren wichtigste Kritikpunkte sind aber nicht enthalten.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Ab Dienstag versammelt sich das Bundes-Kabinett zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Olaf Scholz und der Koalition – und was aus ihnen geworden ist.
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin kommt es für die krisengeschüttelte Linke darauf an, zwei Direktmandate zu verteidigen. Ausgerechnet die AfD könnte dabei indirekt hilfreich sein.