Besonders dringliche Punkte fehlen: So will Buschmann Bürokratie abbauen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz nur einen Anfang. Der Abbau von Bürokratie sei eine „Daueraufgabe“, sagte der FDP-Politiker, das nun geplante vierte Bundesgesetz binnen zehn Jahren sei erst der „Startschuss für eine dauerhafte Trendwende“.

Die Wirtschaft soll durch das Gesetz laut Buschmann um eine Summe von 2,3 Milliarden Euro entlastet werden. Der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr folgen. Schon im Januar hatte der Minister eine umfangreiche Abfrage bei Wirtschaftsverbänden und anderen Institutionen gestartet, deren Ergebnis seit Mai vorliegt – auf 707 Seiten.

Allerdings enthalten die Eckpunkte keinen der in der Abfrage von den großen Wirtschaftsverbänden als besonders dringlich markierten Punkte. So findet sich dort nichts Konkretes zu den dort beklagten Bürokratiehemmnissen durch das Lieferkettengesetz, zu den Vergabeverfahren oder den Genehmigungspflichten für Schwertransporte und den Aufbau der Windkrafträder. Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird von Buschmann nicht thematisiert.

Kein Meldezettel in Hotels

Beschlossen wurde nun vom Kabinett, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege in Unternehmen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden soll. Das Ausfüllen von Meldezetteln in Hotels soll zumindest für deutsche Staatsangehörige der Vergangenheit angehören.

Aufgehoben werden soll die Schriftformerfordernis bei juristisch wichtigen Dokumenten, also die Papierform. Künftig soll die Vorlage in elektronischer Form genügen. Das soll zum Beispiel auch für Arbeitszeugnisse gelten.  

Geprüft werden soll, wie weit Informationspflichten entfallen können – im Energierecht, Außenwirtschaftsrecht, Mess- und Eichwesen sowie bei der Wirtschaftsstatistik. Auch Gewerbe- und Handwerksordnungen und berufsspezifische Verordnungen sollen auf den Prüfstand.

Buschmann kündigte eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU an, die gemeinsam mit Frankreich in Brüssel vorgelegt werden solle. 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kämen aus dem Europarecht.