Es gab viel Kritik an der Antisemitismusklausel für Fördergeld aus dem Berliner Kulturhaushalt. Doch der vorläufige Rückzieher von Senator Chialo ist keine Niederlage. Im Gegenteil.
Alexander Fröhlich
Vor der Feuerwache Wittenau begrüßte ein Mitarbeiter vorbeifahrende Traktoren. Jetzt soll die Behörde den Fall eilig prüfen – disziplinar- und strafrechtlich. Das führt zu Unmut.
Es sollt eine Justizreform sein – die Aufteilung des Landgerichts Berlin in zwei. Obwohl Zeit genug war, haben sie keine Präsidenten. Die Justiz fühlt sich brüskiert.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Ein bereits inhaftierter Mann soll sich in der JVA Tegel neue Cover für seine Pornosammlung ausgedruckt haben. Deswegen soll der verurteilte Sexualstraftäter nun erneut vor Gericht.
Zum Prozessauftakt gegen drei Männer zu einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Berlin tauchen neue Beweise auf. Ein Anwalt spricht von einer Wende. Das ist auch politisch brisant.
In der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth trafen sich Rechtsextreme – und AfD-Landeschefin Kristin Brinker. Grüne und Linke fordern die Prüfung eines Parteiverbots.
Trotz Ermittlungen kandidiert Kevin Hönicke für den SPD-Landesvorstand. Dafür befeuert er auch erledigte Belästigungsvorwürfe. Jetzt widerspricht das Bezirksamt.
Der Berliner Zweitligist Hertha BSC trauert um seinen Präsidenten, der im Alter von 43 Jahren unerwartet verstorben ist. Da die Todesursache unklar ist, gibt es nun ein Ermittlungsverfahren.
Der SPD-Innenexperte Martin Matz will eine Böllerverbotszone mit dem Schutz von Einsatzkräften begründen. Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr bewerten das unterschiedlich.
Der vom Dienst freigestellte SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hat in einem Ausschuss die CDU-Vorsitzende verbal angegriffen. Vorausgegangen waren rassistische Äußerungen eines AfD-Politikers.
Am Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
Peter Kurth galt als Liberaler in der Berliner CDU, war Finanzsenator. Doch im Juli empfing er Rechtsextremisten und einen AfD-Spitzenpolitiker. CDU-Landeschef Wegner meint: Gut, dass er die Partei verlassen hat.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer spricht sich für die millionenfache Abschiebung von Menschen aus Deutschland aus. Wer ist der Mann?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sucht kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort für das „Cafe Kyiv“ am 19. Februar. Mit der Urania gab es Streit um Werbung an einem Baugerüst.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch behaupten, seit Herbst zusammen zu sein. Ein Abgeordneter will das nun überprüfen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
In Brandenburg hat sich ein Hotspot für Prominenz von Rechtsaußen und deren Geldgeber etabliert. Bei einem neuerlichen Treffen in der Villa am Lehnitzsee war auch Alice Weidels rechte Hand anwesend.
Das Entsetzen war groß: Tausende Beamte verhinderten zu Silvester erneute Randale, doch die Lunchpakete der Einsatzkräfte waren schlecht. Jetzt liegt die interne Auswertung vor.
Die Liaison von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner und seiner Bildungssenatorin Günther-Wünsch wirft rechtliche Fragen auf. Die Linksfraktion will wissen, was in der Senatskanzlei los war.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.