Wann dürfen demokratische Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD stimmen – und wann nicht? Die Debatte darüber ist entgleist. Fünf Lehren daraus.
Christoph von Marschall
Wahlmanipulation und Anstachlung zum Sturm aufs Kapitol: Der ehemalige Präsident muss sich vor Gericht verantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Polens Wahlkampf bekommt zehn Wochen vor der Wahl ein neues Thema: Wer kann die Sicherheit des Landes vor Angriffen aus dem Osten garantieren?
Offene Kritik nach weiterer schwerer Anklage: Wenden sich die Republikaner jetzt gegen Trump?
Die Vielzahl der Prozesse hatte bisher kaum Folgen für Donald Trumps erneute Präsidentschafts-Kandidatur. Seine Konkurrenten haben sich bislang zurückgehalten. Das könnte sich nun ändern.
Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.
Die Justizreform in Israel sorgt auch in den USA für Konflikte. Linke Demokraten rebellieren gegen das Bündnis mit Israel, Republikaner verlangen unbedingte Unterstützung Netanjahus. Biden laviert.
Anders als in Deutschland bleiben die Volksparteien stark. Und doch nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu, weil sie nicht miteinander können. Für die EU wird es nun ganz bitter.
Das Schwarze Meer ist internationales Seegebiet. Nur Anrainer wie die Türkei können die freie Seefahrt dort mit ihrer Kriegsmarine sichern – und Millionen in Afrika vor Hunger retten.
Der CDU-Politiker Frei hat eine überfällige Debatte zur Asyl-Politik provoziert. Deutschland muss sich ehrlich machen, was die Wunschwelt von der Wirklichkeit unterscheidet.
Wozu noch Wahlkampf in den USA?: Trump bombardiert Wähler und Fans mit Nachrichten
Monate vor der Kandidatenkür mobilisiert Ex-US-Präsident Trump Millionen Wähler über sein Netzwerk Truth Social. Seine Botschaft: Nur er könne für die Republikaner antreten.
Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.
Die EU und Südamerika überfrachten ihren Wirtschaftsvertrag mit erzieherischen Anliegen wie Regenwald und Antikolonialismus. Das nützt nur China.
In Finnland, Schweden, Italien, Polen und Ungarn geht der Trend zu Rechtsaußen-Regierungen – nächsten Sonntag wohl auch in Spanien. Das hat Folgen für Deutschland und den Unionskurs.
Deutschland und die USA wollen bloß keine radikale Veränderung des Kriegsgeschehens. Dabei braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch der US-Präsident rasche Erfolge.
Der türkische Präsident will den Nato-Beitritt Schwedens mit einer EU-Beitrittsperspektive verknüpfen. Auf diesen Erpressungsversuch darf es nur eine Antwort geben: Bloß nicht!
Das Urteil zu „Affirmative Action“ ist kein Beleg für den angeblichen Durchmarsch konservativer Richter. Die Bevorzugung nach der Hautfarbe beim College-Zugang hat sich überlebt, weil sie ihr Ziel erreicht hat.
Die Gegenoffensive der Ukraine stockt. Die USA liefern Kiew nun „Clusterbomben“. Können Deutschland und die Nato-Partner in Europa das mittragen? Der Kriegsverlauf droht das Bündnis zu spalten.
Experten erklären, warum die Lage und die Sicherheitsvorkehrungen anders sind als beim Atomunglück 1986 in Tschernobyl und was im schlimmsten Fall passieren würde.
Die Kontinuität an der Nato-Spitze ist eine Erleichterung. Doch beim Gipfel in Vilnius droht Streit bei vielen Fragen: vom Umgang mit der Ukraine bis zur Blockade Schwedens durch die Türkei.
Bei Kriegsbeginn hat der Kanzler dauerhaft „mehr als zwei Prozent“ fürs Militär versprochen. Im Etatplan fehlen sie. Die Ampel hat die neue Wirklichkeit in Europa noch immer nicht voll akzeptiert.
Die USA und China reden wieder miteinander. Aber Peking verweigert direkte Kanäle von Militär zu Militär – obwohl die eine Eskalation durch Missverständnisse verhindern könnten.
Von wegen Hochtechnologieland. Deutschland ist in IT-Fragen rückständig und wird Wohlstand verlieren, wenn es sich Esten, Tschechen, Polen und Ukrainer nicht zum Vorbild nimmt.
Die Weltlage ist bedrohlich, aber das Vorgehen der Ampel zeigt, sie hat die Zeitenwende nicht verinnerlicht. Bei der Sicherheitsstrategie lässt sie sich Zeit, bei der Gebäudeenergie agiert sie in Torschlusspanik.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.