Für Wohnungsbau und Industrie in Berlin: Giffey will Suche nach Flächen vereinfachen

Der noch amtierende Senat unter Führung von Franziska Giffey möchte die Suche nach begehrten Flächen für Wohnungsbau und Industrie vereinfachen. Das teilte die Senatskanzlei am Mittwoch nach einer Sitzung des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie (SKIP) mit. In diesem Gremium kommen Spitzenvertreter der lokalen Wirtschaft seit nunmehr zwölf Jahren alle paar Monate zusammen, um grundsätzliche Fragen zu diskutierten.

„Wir bekennen uns zum Industriestandort Berlin und wollen neben der Sicherung von vorhandenen Industrieflächen das Angebot in Zukunft vergrößern“, sagte Giffey laut einer schriftlichen Erklärung der Senatskanzlei. Man habe sich im SKIP darauf verständigt, „einen digitalen Zwilling für Berlin mit einem transparenten und breit nutzbaren Flächenkataster zu erstellen, um den Wohnungsneubau und die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und erneuerbaren Energien mit der Planung der Verfügbarkeit von entsprechenden Flächen zu verbinden“.

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In der wachsenden Stadt müssten die wenigen vorhandenen Flächen „gut und gerecht“ verteilt werden, hieß es in der Erklärung weiter. Entwicklungspotenziale für Industrie und Gewerbe sehe man zum Beispiel am Siemensstadt Square, am Clean Tech Park Marzahn, dem Wissenschaftsstandort Adlershof und der Urban Tech Republic Tegel.

Großes Potenzial für den Südosten

Besonders viel Potenzial liege im Südosten der Stadt. Das wäre rund um den Bezirk Treptow-Köpenick, der auch in Nachbarschaft zum Flughafen BER und zur Gemeinde Grünheide mit Brandenburgs mittlerweile größten Industriearbeitgeber Tesla liegt und zudem die geringste Bevölkerungsdichte aller zwölf Bezirke aufweist. Zudem wollen Berlin und Brandenburg in dieser Region einen „Innovationskorridor“ von Berlin bis in die Lausitz südöstlich der Hauptstadt entwickeln.

Die Wirtschaftsverwaltung werde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklungsverwaltung und der Umweltverwaltung dafür vorbereitende Maßnahmen zu treffen, kündigte Giffey an. Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach nach der Sitzung von einem „entscheidenden Schritt in Richtung Flächensicherung für Gewerbe“. Mit dem Beschluss, einen digitalen Zwilling zu etablieren, schaffen Berlin die Voraussetzung für die langfristige Flächenplanung.

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„Berlin wird dadurch in die Lage versetzt, vorhandene Daten von Flächen und Unternehmens-Bedarfen zu einer Gesamtstrategie für die Ansiedlung von Gewerbe zu modellieren“. Aus Sicht der Wirtschaft ist es zudem eine gute Nachricht, dass es weitgehende Einigkeit darüber gab, dass auch innerstädtisches Gewerbe möglich sein muss. „Industrie ist nicht gleich Industrie, nichts spricht dagegen emissionsarmes Gewerbe in der Stadt anzusiedeln“, fügte Stietzel hinzu.

Wirtschaftsvertreter vermissten Grünen-Kandidatin Jarasch

In Teilnehmerkreisen wurde registriert, dass Umweltsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, nicht an der Sitzung teilnahm. Sie wollte zeitgleich die Öffentlichkeit über die von ihr geplante Sperrung von Teilen Friedrichstraße für den Autoverkehr informieren, ein Projekt, das nicht nur der Handelsverband ablehnt.

Jarasch hatte erst vor zwei Wochen ein Grundsatzpapier zur Industriepolitik vorgelegt. Ihr Sprecher hatte am Dienstag mit Verweis darauf erklärt: „Die Berliner Industrie hat mehr politische Beachtung verdient.“ Auch Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) ließ sich bei der Sitzung des SKIP vertreten – allerdings wegen einer Erkältung.

Neben der Flächennutzung stand die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplanes (StEP) Wirtschaft 2030, die Sicherung städtischer Industrieflächen sowie der Stand des Masterplans Industriestadt 2022-2026 stand das Thema Dekarbonisierung der industriellen Produktion im Mittelpunkt der Sitzung. Vor dem Hintergrund drängender aktueller Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende und Energiekrise – berieten die Teilnehmer, wo die Berliner Industrie Potenziale bei der Nutzung erneuerbarer Energien sieht, welche Chancen sich daraus für den Wirtschaftsstandort ergeben und welche weitere Unterstützung der Industrie seitens des Senats nötig sei, hieß es in der Mitteilung weiter.