Weil sie den AGB nicht zustimmten: Berliner Sparkasse kündigt 17.000 Kunden

Die Berliner Sparkasse hat Kündigungsschreiben an insgesamt 17.000 Kunden auf den Weg gebracht. Das teilte eine Sprecherin des mit 1,4 Millionen Kunden größten Bankinstituts der Hauptstadt dem Tagesspiegel am Mittwoch mit. Es handele sich um Kunden, die man seit März 2022 mehrfach per E-Mail und Briefpost kontaktiert habe mit der Bitte, den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen, die darauf aber nicht positiv reagiert hätten.

Dem Schritt vorausgegangen war ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem April 2021. Der hatte entschieden, dass Gebührenklauseln in den AGB der Banken unwirksam sind, sofern diese nicht vorher die ausdrückliche Zustimmung des Kunden eingeholt haben (Az. XI ZR 26/20). Seither treten alle Institute an ihre Kunden heran. Mit der Postbank hat sich bereits eine erste große Finanzdienstleisterin von zahlreichen Kunden, die nicht zugestimmt haben, getrennt.

Die Sparkasse folgt dem Beispiel, verzichtet aber zunächst darauf, den in der Regel finanziell schwächsten Kunden mit einem „Basiskonto“ zu kündigen. Auch Minderjährige, Inhaber der „Jungen Kontos“ (18- bis 25-Jährige) und Senioren, die älter sind als 74 Jahre, sollten zunächst keine Kündigung erhalten, sagte die Sprecherin.

Bei allen anderen Kunden laufe die dreimonatige Kündigungsfrist. „Alle diese Kunden, die ab dem 15. Mai ihr Konto trotzdem weiter nutzen, unterstellen wir eine konkludente Zustimmung zu den AGB. Bei denjenigen, die es nicht mehr nutzen, werden wir das Konto auflösen“, kündigte die Sparkassen-Sprecherin an.

Unabhängig von den Kündigungen wies die Sparkasse alle Kunden auf eine aktuelle Sonderregelung hin: Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien verzichte man ab sofort bis Ende März auf die Gebühren für Überweisungen in die Türkei. Zudem zahle man 50.000 Euro an das Bündnis „Aktion Deutschland hilft“. Die Stiftung Berliner Sparkasse unterstütze mit weiteren 50.000 Euro Berliner Vereine, Projekte und Institutionen, die in Berlin Hilfe für Erdbebenopfer leisten.