Beim Wohnungsbündnis für Berlin: Private Firmen erreichen Ziele beim Mieterschutz nicht

Die vor rund einem Jahr beschlossenen Selbstverpflichtungen von der Berliner Wohnungswirtschaft und dem Senat wurden nur teilweise erfüllt. Das geht aus dem Monitoringbericht des Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen hervor, der am Mittwoch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgestellt wurde.

Demnach sind insbesondere private Wohnungsunternehmen den freiwilligen Zielvorgaben beim Mieterschutz nicht vollständig nachgekommen. „Die wohnungs- und mietenpolitischen Ziele des Bündnisses werden zurzeit noch überwiegend von den landeseigenen Wohnungsunternehmen getragen“, heißt es in dem Bericht. Das betrifft unter anderem die Neuvermietung an WBS-Berechtigte, die Bereitstellung von Wohnungen für Obdachlose sowie die Anwendung von Härtefallregeln.

Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen wurde Anfang 2022 noch unter Rot-Grün-Rot gegründet, um zusammen mit möglichst vielen beteiligten Akteuren den Neubau und Mieterschutz in Berlin zu stärken. Mitglieder sind neben Senats- und Bezirksamtsmitgliedern unter anderem verschiedene Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Genossenschaften und einzelne Wohnungsunternehmen. Am 20. Juni 2022 schlossen die Partner eine Vereinbarung mit einer Reihe unverbindlicher wohnungs- und mietenpolitischer Ziele.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der am Mittwoch erstmals die Sitzung des Bündnisses leitet, zeigte sich im Anschluss „optimistisch gestimmt“. Der bisherigen Arbeit im Bündnis bescheinigte er „Sand im Getriebe“ wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen in der alten Koalition. „Wir bauen auf die Partner in dem Bündnis“, sagte Wegner. Schwarz-Rot will mit einer Reform der Bauordnung und einem „Schneller-Bauen-Gesetz“ die Voraussetzungen für den Neubau in Berlin attraktiver zu gestalten.

88 Prozent der Sozialwohnungen werden von Landeseigenen gebaut

Bisher erreichen die Wohnungsbauunternehmen das vom Senat gesteckte Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im Jahr nicht, wie auch der Bericht des Bündnisses zeigt. Von den 17.310 fertig gestellten Wohnungen im Jahr 2022 wurden 8900 von den Bündnispartnern errichtet, davon 5969 von den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), rund 2700 von den privaten Unternehmen und 244 von Genossenschaften. Von den 2747 fertiggestellten Sozialwohnungen im Jahr 2022 wurden 88 Prozent von den LWU gebaut.

Auch bei den mietenpolitischen Zielen sind die LWU Vorreiter. So gingen bei den privaten und kirchlichen Unternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) seit der Bündnisvereinbarung am 20. Juni 2022 bis Jahresende lediglich elf Prozent der neuen Mietverträge an WBS-berechtigte Haushalte. Die Zielvereinbarung liegt bei 30 Prozent. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) liegt der Anteil aufgrund einer bindenden Kooperationsvereinbarung mit dem Senat bei 63 Prozent.

Bausenator Christian Gaebler sieht bei vielen privaten und kirchlichen Unternehmen noch „Luft nach oben“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Konzerne wie die Deutsche Wohnen und Vonovia die WBS-Quoten im ersten Quartal 2023 mit 40 Prozent sogar leicht überschritten.

„Viele Vereinbarungen werden zu großen Teilen eingehalten oder sind auf dem Weg dahin.“

Christian Gaebler, Bausenator

Die Vereinbarungen zur Einschränkung der Mieterhöhungen – nicht mehr als jährlich zwei Prozent – wurden von den landeseigenen Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia im Jahr 2022 erfüllt, heißt es in dem Bericht. Die anderen Bündnismitglieder, die unter diese Selbstverpflichtung fallen, machten keine Angaben. „Viele Vereinbarungen werden zu großen Teilen eingehalten oder sind auf dem Weg dahin“, sagte Gaebler.

Als „Sorgenkind“ bezeichnete der SPD-Politiker dagegen den Wohnungstausch. „Das kommt nicht so recht in Gang“, sagte Gaebler. Die LWU meldeten für 2022 gerade 237 Wohnungstausche, der BBU insgesamt fünf bei seinen privaten und kirchlichen Mitgliedern. Auch die bei den LWU bereits länger angewendete Härtefallpraxis „hat bei den Bündnispartnern noch keine breite Praxis gefunden“. Diese soll verhindern, dass Mieter:innen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete zahlen.

Der Berliner Mieterverein kritisiert angesichts dieser Zahlen die Selbstverpflichtungen des Bündnisses. „Der Bericht zeigt uns, dass freiwillige Versprechen nicht ausreichen. In Sachen Mieterschutz und bezahlbarem Neubau ist von der privaten Wohnungswirtschaft fast nichts von den Selbstverpflichtungen erfüllt worden“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Hamann dem Tagesspiegel.

Der Senat habe hingegen geliefert, indem er etwa die Förderung im Sinne der Wohnungswirtschaft verändert hat. „Fördern ohne Fordern hilft aber nichts“, sagte Hamann. „Uns zeigt das deutlich: Mieterschutz und bezahlbarer Wohnraum sind nur durch Verträge und rechtliche Sanktionen zu haben.“