„Journalisten müssen ungehindert arbeiten können“: Berlins Justizsenatorin äußert sich zum Verein eines Gerichtspräsidenten

Wie halten es Berlins mächtige Gerichtspräsidenten mit der Pressefreiheit? Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat sich indirekt zu den umstrittenen Aktivitäten des Präsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg, Werner Gräßle, geäußert. Der Jurist ist Vize-Vorsitzender eines Vereins, der unter dem Namen „Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen“ die Berichterstattung zu diversen Aspekten des Themas „Islam“ kritisiert und Journalisten namentlich öffentlich denunziert.

„Journalisten und Journalistinnen müssen zu jeder Zeit ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Senatorin Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auf CDU-Anfrage. „Der Berliner Senat steht selbstverständlich für die Pressefreiheit ein.“ Man wende sich dabei auch gegen „Einschüchterung“ von Medienmachenden, ergänzte Kreck, allerdings ohne konkreter zu werden.

Gerichtspräsident Gräßle war wie berichtet auch deshalb in die Kritik geraten, weil der Verein durch NS-Vergleiche auffiel. Auf dessen Internetseite hieß es: „Medien spielen eine große Rolle im Hinblick auf die Konstruktion negativer Stereotype bezüglich einzelner Bevölkerungsgruppen, die dann generalisiert werden. Dies war im Vorfeld von 1933 so im Hinblick auf negative Stereotype auf die jüdische Bevölkerung und ist heute so im Hinblick auf Stereotype im Hinblick auf muslimische Bevölkerung oder auch beispielsweise im Hinblick auf Sinti und Roma.“

Im Oktober hatte der Verein in einem offenen Brief an Senatorin Kreck eine Entschuldigung bei der Dar-As-Salam-Moschee in Neukölln gefordert, weil deren Verantwortliche verdächtigt worden waren, Corona-Hilfen erschlichen zu haben, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dabei gab der Verein um Gräßle dessen Lichtenberger Dienstanschrift als Adresse an, obwohl der Jurist als Privatperson, nicht als Richter auftrat. Die Senatorin ließ dies daraufhin untersagen.

Maßgeblich aktiv in dem Verein ist auch ein Pfarrer im Ruhestand. Regelmäßig schreibt der Kirchenmann umfangreiche E-Mails an Redaktionen und Politiker, wenn diese sich bestimmten Fragen um die Themen „Moscheen“ und „Islamismus“ gewidmet haben. Dem Tagesspiegel sagte ein Abgeordneter, er fühle sich vom letzten, besonders aufdringlichen Schreiben des Vereins an seine Fraktion genervt.