Klimaaktivisten wollen nicht mehr „lahmlegen“: „Letzte Generation“ ändert ihr Framing für Blockaden in Berlin

Die „Letzte Generation“ will zwar ab 18. September „dauerhaft in der ganzen Stadt Straßenblockaden und Protestmärsche machen“, aber zumindest verbal abrüsten. Das geht aus einem internen Papier zum „Framing zu den Protesten in Berlin“ hervor.

Demnach soll es „keine Wordings wie ,Stadtstillstand‘ oder ,wir legen lahm‘ oder ,stören‘ oder ,Alltag unterbrechen‘“ mehr geben, wie es bei der Blockadewelle im Frühjahr in Berlin der Fall war. Vielmehr sollen die Klimaaktivisten nun sagen: „Wir bewegen was“ oder: „Wir rütteln wach“.

Laut des internen Schreibens dürfe nun auch offiziell über die Pläne ab September kommuniziert werden, was der Tagesspiegel bereits in einem Bericht publik gemacht hatte. „Den [Bericht] können wir bestätigen“, heißt es in einer Fußnote des Framing-Dokuments. „Wir haben einen detaillierten Plan ausgearbeitet, damit wir unseren Protest dauerhaft stabil aufrechterhalten können“, heißt es in dem Papier weiter. „Dieser Plan geht zunächst bis Weihnachten, der Protest ist aber nicht auf Weihnachten befristet (unbefristeter/dauerhafter Protest).“  

Hunderte sollen ab Mitte September „dauerhaft in Berlin protestieren“

Auch sonst ändert die Gruppe ihre Kommunikation. Hunderte Menschen würden ab September „dauerhaft in Berlin protestieren, um einen Wendepunkt anzustoßen“. Das Motto lautet: „Raus aus der politischen Ohnmacht! Es ist Zeit für eine politische Wende: Weg von Fossil – hin zu gerecht.“

Der Protest werde erst beendet, „wenn die Regierung eine politische Wende einleitet, die Deutschland bis 2030 fossilfrei macht“. Finde die Regierung keine Lösung, solle sie die Bevölkerung entscheiden lassen – per Gesellschaftsrat.

Dieser Gesellschaftsrat, ein ausgelostes Gremium neben dem Bundestag, war bislang eine der zentralen Forderungen der „Letzten Generation“. Nun heißt es im Framing-Papier: „Im Fokus steht nicht mehr der Gesellschaftsrat, sondern der Ausstieg aus den Fossilen bis 2030. Das ist das, was notwendig ist!“  Der Gesellschaftsrat ist damit nicht mehr die Lösung, sondern eine Möglichkeit.

Innensenatorin kündigt konsequentes Einschreiten gegen Blockaden an

Erklärt wird auch, was die „Letzte Generation“ mit sozialem Wendepunkt meint: Dass die Regierung nämlich mit ihrer angeblichen Lüge nicht mehr durchkomme, dass Deutschland 2045 klimaneutral werde und das reiche, um die Bevölkerung zu schützen. Und dass immer mehr Menschen nicht hinnähmen, dass die Regierung ihre Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefere.

Auch das Ziel ihrer politischen Wende benennt die Gruppe: „Wir müssen umsteuern. Wir brauchen eine Abkehr vom fossilen ,Weiter-So‘. Das ,höher, schneller, weiter, mehr‘ ist nicht mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen vereinbar.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat bereits ein deutliches Einschreiten der Polizei gegen neue Blockaden der „Letzten Generation“ angekündigt, aber auch gegen Angriffe auf Klimaaktivisten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus etwa Rettungskräfte behindert und deshalb die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden, sagte die Innensenatorin. „Hier werden die Grenzen des legitimen Protests deutlich überschritten.“ Die klare Folge sei ein konsequentes Vorgehen der Polizei.