Sechs Wochen nach Wiederholungswahl: Klima-Volksentscheid in Berlin findet am 26. März statt

Die Abstimmung zum Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ wird am 26. März stattfinden. Das hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung bekannt gegeben. Somit ist die Abstimmung sechs Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen angesetzt.

Die Initiative hatte gefordert, die Abstimmung am 12. Februar, dem Tag der Wahl, abzuhalten. Das Bündnis „Klimaneustart“ will mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird.

„Am Ende haben wir und dazu entschlossen den virulenten Warnungen des Landeswahlleiters zu entsprechen“, sagte Giffey. Die Innenverwaltung und auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich zuvor aus organisatorischen Gründen gegen einen zeitgleichen Termin ausgesprochen. Das Gelingen der Wiederholungswahl könne gefährdet sein, hatte Bröchler gesagt. Obwohl SPD, Linke und Grüne diese Einschätzung zuletzt teilten, war es in der vergangenen Woche noch zu keiner Entscheidung gekommen. Die Grünen hatten diese blockiert.

Sie machten die Innenverwaltung dafür verantwortlich, dass eine Zusammenlegung von Volksentscheid-Abstimmung und Wahl nicht möglich sei. Die Inititiative „Klimaneustart“ hat am vergangenen Freitag bereits einen Eilantrag beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht, um einen gemeinsamen Abstimmungstermin zu erwirken. Der Antrag befinde sich weiter in der Prüfung, sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage.