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© Jörg Carstensen/pa/dpa

Verschwörungsideologe Reiner Fuellmich : Der Anwalt, der die Sammelklage gegen Christian Drosten versprach

Um dabei zu sein, zahlten Verschwörungsgläubige 800 Euro. Nun warten sie seit Monaten auf die erhoffte Sammelklage. Einige verlieren die Geduld.

Von
  • Julius Geiler
  • Sebastian Leber

Vor Kurzem hat er sich wieder per Rundmail an die Menschen gewandt, die ihm vertrauen. Also alle, die bereits 800 Euro gezahlt haben, plus Mehrwertsteuer. Wie viele das sind, sagt Reiner Fuellmich nicht.

In seiner Mail hat er zwei Niederlagen zu verkünden, oder wie er es nennt: „neue Entwicklungen, welche zeigen, dass dies ein sehr harter Kampf ist, der weit über das rein Rechtliche hinausgeht“. Bei wichtigen Klagen, die von seinen Kollegen eingereicht wurden, gab es Rückschläge. Eine sei vom Gericht sogar als „querulatorisch“ zurückgewiesen worden, schreibt Fuellmich. Doch er bleibt kämpferisch: „Wir werden das verbrecherische Regime besiegen ...“

Hoffnungsträger einer zunehmend frustrierten Szene

In der Szene der Verschwörungsideologen ist der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich ein prominenter Name. Nachdem es im vergangenen Herbst nicht gelang, die Bundesregierung durch Großdemonstrationen zu stürzen und „das System“ abzuschaffen, nachdem der von Corona-Leugnern und Rechtsradikalen versuchte Reichstagssturm nicht klappte und auch die von Querdenkern ausgerufene „Verfassungsgebende Versammlung“ zur Beseitigung des Grundgesetzes scheiterte, setzen viele ihre verbliebenen Hoffnungen auf den Rechtsweg.

Reiner Fuellmich verspricht, dass zwei der größten Hassfiguren der Szene, der Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, bald massiv zur Kasse gebeten werden. Und dass dieses Geld denjenigen zufließt, die sich Fuellmichs Mission anschließen. Der Schadensersatz für alles Leid, das Drosten und Wieler der deutschen Bevölkerung angeblich angetan haben, soll per Sammelklage eingefordert werden – allerdings jenseits des Atlantiks, dort sei das leichter möglich.

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Kritiker glauben, von dem Ganzen werde am Ende nur das im Voraus zu bezahlende Anwaltsteam profitieren. Die Mandanten könnten ihr Geld dagegen abschreiben, weil die Sammelklage, sollte sie jemals eingereicht werden, ohnehin keine Aussicht auf Erfolg habe. Fuellmich bestreitet das. Und sagt, die 800 Euro plus Mehrwertsteuer seien eine „sehr, sehr geringe Gebühr“.

Seit Monaten warten seine Anhänger darauf, dass die versprochene Klage endlich gestartet wird – und verlieren zunehmend die Geduld. Auf der zugehörigen Homepage heißt es inzwischen: „Die Zeit der Vorbereitungen konnte im November erfolgreich abgeschlossen werden.“ Warum sie bis heute nicht eingereicht wurde, sagt Fuellmich dem Tagesspiegel nicht.

Reiner Fuellmich bei der Gründungs-Pressekonferenz des sogenannten “Corona-Ausschusses“.
© imago/Reiner Zensen

Stattdessen erklärt er seinen Anhängern, es müssten „Pflöcke“ eingeschlagen werden. Damit meint Fuellmich Gerichtsurteile, in denen festgehalten wird, dass die PCR-Tests unzuverlässig seien und dass es so etwas wie asymptomatische Infektionen überhaupt nicht gebe. Fuellmich behauptet nämlich, es existierte gar keine Corona-Pandemie. Sie werde nur durch falsche PCR-Tests vorgetäuscht.

Das Problem: Fuellmichs erhoffte Pflöcke wollen sich einfach nicht einschlagen lassen, obwohl der Anwalt gegenüber Anhängern behauptet, er arbeite „sehr eng mit einer Reihe von hochkompetenten, schlagkräftigen Kollegen und Organisationen in den USA und Kanada“ zusammen.

Eine schwere Schlappe erlebte einer dieser Kollegen gerade in New York. Dessen Eilantrag wurde – laut Fuellmich „völlig überraschend und offensichtlich politisch motiviert“ – zurückgewiesen. Fuellmich beteuert, es habe sich um einen Antrag gehandelt, „von dem wir alle dachten, dass er durchgeht“.

Offensichtlich sind das Leute, die keine Ahnung haben

Reiner Fuellmich über seine Kritiker

Im kanadischen Ontario ist eine zweite Klage abgewiesen worden. Fuellmich hofft, dieser Sammelklage könnten sich später – sollte sie doch noch gelingen – auch deutsche Geschädigte anschließen, man werde die eigenen Mandanten in diese Klage überführen. Wer den Text der nun abgelehnten Klage durchliest, wird allerdings überrascht sein. Sie richtet sich gar nicht gegen Christian Drosten. Dafür unter anderem gegen Queen Elizabeth, die Windsors, den Vatikan, die Jesuiten, Bill Gates und den sogenannten Hosenbandorden.

Die Kurzfassung der Klagebegründung geht ungefähr so: Eigentlich regiere in Kanada gar nicht der dortige Premierminister, sondern gemäß eines Gesetzes von 1867 die britische Queen. Die wiederum werde vom Vatikan kontrolliert, der allerdings der jüdischen Familie Rothschild gehöre. Also könne man auch den Papst zur Rechenschaft ziehen.

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Reiner Fuellmich betreibt in Göttingen eine eigene Kanzlei. Außerdem hat er vergangenes Jahr in Berlin den sogenannten Corona-Ausschuss mitgegründet. Zu diesem gehört auch die Frau, die unter Corona-Leugnern als Anwältin Viviane Fischer, in der Öffentlichkeit dagegen als Hutmacherin Rike Feurstein bekannt ist. Komplettiert wird der Ausschuss durch zwei Anwälte, die sich eine Kanzlei am Tempelhofer Damm, gegenüber dem Tempelhofer Hafen, teilen.

In stundenlangen Sitzungen diskutieren die vier Anwälte jede Woche über die Corona-Maßnahmen, übertragen wird das von der Berliner Filmfirma Ovalmedia. Als Gäste werden Corona-Skeptiker eingeladen wie der Ex-Fußballer Thomas Berthold oder der Publizist Hermann Ploppa, der 2020 auf einer Querdenken-Demo vor geheimen Eliten warnte, die „genetisch“ niedriger stünden.

Die vier Mitglieder des Corona-Ausschusses: Antonia Fischer, Viviane Fischer, Justus Hoffmann und Reiner Fuellmich.
© imago/Reiner Zensen

Neulich wurden im Ausschuss die Maßnahmen der Bundesregierung mal wieder mit dem Holocaust verglichen. Was aktuell geplant sei, erinnert Reiner Fuellmich an die damaligen Verbrechen. Er sagt sogar: „Es ist schlimmer.“

Die Vorstellung, dass sämtliche Maßnahmen sofort zurückgenommen werden müssen, ist Konsens in diesem Ausschuss. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die zwei Ausschussmitglieder, die sich in Tempelhof eine Kanzlei teilen, auf ihrer Homepage seit Monaten wortwörtlich erklären: „Es geht uns nicht darum, die Corona-Maßnahmen als solche infrage zu stellen. Wir verfügen über keinen medizinischen Sachverstand, um beurteilen zu können, ob die Politik die aktuelle Bedrohungslage richtig einschätzt und ob die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir momentan erleben, in der Sache gerechtfertigt sind.“

Auf der Homepage zweier Ausschuss-Mitglieder.
© Screenshot: www.anwaelte-tempelhof.de/coronahilfe.html

Weil sich die Erfolge nicht einstellen, bekommt Reiner Fuellmich zunehmend Druck aus der Szene. Man könne die geplante Sammelklage nun mal nicht „über Nacht übers Knie brechen“, rechtfertigte sich Fuellmich bereits im vergangenen Oktober. „Es dauert einfach ein bisschen, bis die Klage dann so knallhart rauskommt, dass sie ein Volltreffer wird.“

Auf Telegram und Youtube werfen ihm Corona-Leugner inzwischen offen unlautere Absichten vor, zweifeln auch daran, ob Fuellmich überhaupt „einer von uns“ ist. Der Anwalt geht seine Kritiker aggressiv an: Bei denen handle es sich offensichtlich um Leute, die „keine Ahnung von gar nichts“ hätten. Er vergleicht sie mit „Eunuchen, die sich mit Fortpflanzung beschäftigen“.

Neulich stand Fuellmich selbst vor Gericht

Gar nicht gut lief es für Fuellmich im Februar dieses Jahres. Da stand er in Göttingen selbst vor Gericht, wegen Beleidigung. Er soll im Internet mehrere Richter der Rechtsbeugung bezichtigt haben. Fuellmich wurde zu 60 Tagessätzen von jeweils 100 Euro verurteilt. Er hat dagegen allerdings Rechtsmittel eingelegt.

Außerdem setzt er auf Durchhalteparolen. In New York sei ja lediglich der Eilantrag abgelehnt worden, das Hauptverfahren laufe weiter. Und in Kanada, sagt Fuellmich, werde der Kollege das Urteil vor dem höchsten Gericht anfechten und sei „guter Dinge“.

Einer, der die juristischen Ankündigungen und tatsächlichen Aktivitäten der Corona-Skeptiker seit Monaten beobachtet, ist der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Am Telefon sagt er, wer aussichtslose Sammelklagen im Ausland betreibe, sei entweder „nicht bei Trost“ oder „verfolge eine ganz andere Agenda“. Chan-jo Jun tippt auf Letzteres.

Denn ginge es Anwälten tatsächlich darum, die Untauglichkeit des PCR-Tests zu beweisen und gerichtlich feststellen zu lassen, gäbe es viel bessere Methoden: zum Beispiel eine Gewährleistungs- oder Schadensersatzklage gegen die Hersteller der Tests oder die Labore, die solche Tests auswerten. Auch eine Staatshaftungsklage wäre effektiv. „Dies alles hätte aber natürlich zur Folge, dass Gerichte wissenschaftliche Gutachten einholen und so zu dem Ergebnis kommen könnten, dass der PCR-Test sehr zuverlässig funktioniert“, sagt Chan-jo Jun. Damit fiele das Kartenhaus in sich zusammen. Strategisch besser sei es für Querdenken-Anwälte, verschiedene Klagen „möglichst lange köcheln zu lassen“. Und so die Zeitspanne zu verlängern, in denen man Mandantengebühren einsammeln könne.

Einerseits sind 800 Euro viel Geld für ein Vorhaben, das außerhalb der Verschwörungsszene als völlig aussichtslos gilt. Andererseits könnte die Summe dazu beitragen, Menschen in genau dieser Szene zu halten. Seit Monaten beobachten Experten, dass die Bewegung der Corona-Leugner schrumpft – und dass es die Radikaleren sind, die dabeibleiben.

Wer da so viel reingesteckt hat, für den ist es schwer, jetzt loszulassen.

Sozialpsychologin Pia Lamberty

Die Mainzer Sozialpsychologin Pia Lamberty hat dazu eine These: Die Einsicht in den eigenen Irrtum falle gerade denen schwer, die besonders viel investiert und daher viel zu verlieren hätten. Diese Menschen seien 2020 quer durch Deutschland von Kundgebung zu Kundgebung gereist, hätten viel Geld und Zeit aufgewendet. Zum Beispiel in eine kostspielige Klageoption in der vagen Hoffnung auf Schadensersatz. Andere hätten ihren Arbeitsplatz aufgegeben, sich mit Familienmitgliedern zerstritten, ihre Liebesbeziehungen und Freundschaften beendet. „Wer da so viel reingesteckt hat, für den ist es schwer, jetzt loszulassen.“

Es gibt eine Statistik, die das verdeutlicht: Kinogängern gefällt ein Film im Durchschnitt besser, wenn das Kino weiter entfernt liegt. Der Aufwand muss sich gelohnt haben.

Demonstration von Verschwörungsgläubigen.
© imago/JeanMW

Vor anderthalb Wochen stand Reiner Fuellmich in Kassel bei Querdenkern auf der Bühne, ließ sich bejubeln wie ein Popstar. Er warnte, in Deutschland werde gerade ein „faschistisch-totalitäres Regime“ errichtet, und versprach, „herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist“.

In seiner jüngsten Rundmail wird er deutlicher: Schuldig seien die Eliten, die entscheidende Machtpositionen „mit Personen besetzt haben, die für sie – wie Marionetten – diese Ziele umsetzen“. In Deutschland seien die „Spitze der Bundesregierung und insbesondere der bayrischen Landesregierung“ betroffen, aber auch das Bundesverfassungsgericht, die EU-Kommission und US-Präsident Biden.

In den Gruppen der Corona-Skeptiker auf Facebook und Telegram finden sich viele Anhänger, die weiterhin an Reiner Fuellmich glauben. Der Anwalt sei „ zweifelsohne einer von den Guten“, heißt es da etwa. Wer ihn als „unglaubwürdigen Abzocker“ darstelle, weil dieser noch keine Erfolge geliefert habe, begreife schlicht nicht, wie mächtig der Feind sei, mit dem sich Fuellmich angelegt habe. „Was wir jetzt brauchen, sind Vertrauen und Ausdauer“, schreibt ein anderer.

Zu dem Team, das gemeinsam die Sammelklage organisieren will, gehört auch der Berliner Anwalt Marcel Templin. Er ist Lehrbeauftragter im Fachbereich Rechtswissenschaft an der Freien Universität, im gerade zu Ende gehenden Wintersemester führte er eine Veranstaltung zum Deutschen und Europäischen Verbraucherprivatrecht durch. Außerdem arbeitet Marcel Templin als Prüfer am „Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt Berlin-Brandenburg“, das juristische Staatsprüfungen abnimmt.

Vonseiten der Freien Universität heißt es, dass Templin für das jetzt beginnende Sommersemester kein Lehrauftrag mehr erteilt wurde.

Reiner Fuellmich pflanzt derweil neue Hoffnungen: „Es sind noch zwei besonders bedeutsame Verfahren in Gang gesetzt worden, die zum Erfolg führen werden.“ Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, könne er aber noch nicht über sie berichten.

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