Nach „Hart aber fair“ mit Wagenknecht: WDR korrigiert Aussage zu Vergewaltigungen im Ukrainekrieg mit neuem Faktencheck

Die Talkshow „Hart aber fair“ beschäftigte sich am Montag mit der aktuell viel diskutierten Frage, ob man für eine Beendigung des Ukrainekriegs eher auf Waffenlieferungen oder auf Verhandlungen mit Russland setzen solle.

Zu Gast war auch Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die erst vor kurzem zusammen mit Alice Schwarzer eine umstrittene „Friedensdemo“ in Berlin organisiert hatte. Auf der Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ wurden öffentlichkeitswirksam Verhandlungen mit Russland gefordert.

In der Sendung „Hart aber fair“ wurden auch Kriegsverbrechen diskutiert, darunter sexualisierte Gewalt. Wagenknecht sagte in diesem Zusammenhang: „Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.“

Moderator Louis Klamroth ließ daraufhin – so wie es bei „Hart aber fair“ üblich ist – einen Film einspielen, bei dem eine Aussage den tatsächlichen Fakten gegenübergestellt wird. Im Film hieß es unter anderem: „Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten liegen der UN demnach nicht vor.“

„Hart aber fair“-Redaktion nimmt Korrektur vor

Die Aussage von Wagenknecht hatte während und nach der Sendung für Empörung gesorgt. Der Politikerin wurde die Relativierung russischer Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Inzwischen hat die „Hart aber fair“-Redaktion allerdings eine Korrektur vorgenommen, nach der es UN-Berichte geben soll, die von sexualisierter Gewalt durch ukrainische Soldaten sprechen.

Üblicherweise veröffentlicht „Hart aber fair“ auch nach den Sendungen Faktenchecks. Im „Faktencheck zur Sendung vom 27.02.2023“ heißt es nun: „In einer früheren Version des Faktenchecks haben wir noch nicht auf den Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 und den UN-Bericht aus dem September 2022 verwiesen. Dies haben wir hier ergänzt.“

Auf Twitter geriet daraufhin der Hashtag #KlamrothLuegt in die Trends.

Neuer Faktencheck: Fälle von sexualisierter Gewalt auch auf ukrainischer Seite

Im neuen Faktencheck wird auf einen Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 verwiesen. Dort werde auch von sexualisierter Gewalt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet berichtet, heißt es. Die meisten dieser Fälle würden jedoch russischen Soldaten angelastet.

„Hart aber fair“ nennt im neuen Faktencheck zwei weitere UN-Berichte aus dem September und Dezember. Diese würden die Annahme stützen, dass sexualisierte Gewalt im Ukraine-Krieg mehrheitlich von russischer Seite ausgehe. Es soll aber auch Fälle geben, für die ukrainische Soldaten verantwortlich seien, stehe im September-Bericht, wo den russischen Soldaten 30 Taten und den ukrainischen Soldaten zwei Fälle vorgeworfen werden.

Laut September-Bericht geht es bei den zwei Fällen, die ukrainischen Soldaten bzw. der ukrainischen Strafverfolgung zugeordnet werden, um „erzwungene Nacktheit und Androhung sexueller Gewalt.“ Elf Fälle („erzwungenes Entblößen in der Öffentlichkeit“) seien dem Bericht nach von „Zivilisten oder Mitgliedern territorialer Verteidigungseinheiten“ begangen worden.

In einem Folgebericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Dezember würden laut „Hart aber fair“ keine ukrainischen Täter erwähnt werden. Stattdessen würden hier alle Vorfälle, in denen konkret Aussagen über die Täter gemacht werden, ausschließlich russischen Soldaten zugeordnet werden.

Systematischer Einsatz sexualisierter Gewalt nur auf russischer Seite

Der Unterschied in den von russischer und ukrainischer Seite verantworteten Fällen bestehe darin, dass russische Soldaten sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe einsetzen würden, schreibt „Hart aber fair“ mit Verweis auf die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten.

Wagenknecht hatte zuvor in der Sendung gesagt: „Und ich finde es auch müßig, darüber zu reden, welche Seite mehr Kriegsverbrechen begeht.“

Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.

Sahra Wagenknecht

Für den Tagesspiegel hat die ukrainische Journalistin Yulia Valova über den systematischen Einsatz sexueller Gewalt durch russische Soldaten geschrieben. Dieser geschehe auf Befehl, heißt es. Der ukrainischen Staatsanwaltschaft seien 155 Fälle von sexueller Gewalt bekannt, steht in dem am 18. Januar veröffentlichten Artikel.

„Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch „viel, viel höher“ liegen, sagt Staatsanwältin Iryna Didenko, Leiterin der Abteilung für die Untersuchung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, im Artikel. Die meisten Opfer seien Frauen und Mädchen, doch auch Männer und Jungen würden sexuell misshandelt, heißt es.

Korrektur: In einer vorherigen Fassung des Artikels stand, dass auch ukrainische Soldaten vergewaltigt haben sollen; tatsächlich ist im neuen Faktencheck von „Hart aber fair“ und im UN-Bericht aus dem September in diesem Zusammenhang die Rede von sexualisierter Gewalt, nicht explizit von „Vergewaltigung“. Der Artikel wurde korrigiert.