Auf Druck Chinas: WHO verletzt Pressefreiheit – und schließt Journalisten aus Taiwan aus

Die WHO hat zwei Journalisten aus Taiwan den Zutritt zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) verwehrt. Das berichtet der Sender CNA. Das derzeit in Genf stattfindende UN-Forum hatte den Reportern des öffentlich-rechtlichen Mediums zuvor ihre Akkreditierung bestätigt. Eine offizielle Begründung ist bislang nicht bekannt, die Journalisten berichten aber, der UN-Mitarbeiter, der ihnen ihre Medienpässe nicht aushändigen wollte, habe ihnen gesagt: „Sie haben einen taiwanesischen Reisepass, und die WHO erkennt ihn nicht mehr an.“ Ihre Nachfrage, ob die UN „alles an China melden müssen“, habe er bejaht.

Der Verein der Auslandskorrespondenten in Taiwan (TFCC) kritisierte nach dem Vorfall am Montag, die UN seien der Pressefreiheit verpflichtet. Gerade bei einer globalen Institution dürfe diese nicht an Nationalität gebunden sein.

Deutschland fordert Taiwans Einbindung in die WHO

Seit Jahren ist Taiwan von der WHA, einer UN-Sonderorganisation, die vom 21. bis 30. Mai tagt, ausgeschlossen. Zuletzt forderten acht Staaten – Deutschland, USA, Kanada, Japan, Vereinigtes Königreich, Australien, Tschechien und Litauen – gemeinsam die Einbindung des demokratischen Inselstaats in die WHO. Von 2009 bis 2016 hatte Taiwan dort schon einmal den Beobachterstatus inne, bekam ihn aber auf Druck Chinas hin wieder entzogen.

„Egal, wie die Kommunistische Partei Chinas den souveränen Status Taiwans verzerrt, sie kann nichts an der objektiven Tatsache der Existenz unseres Landes ändern“, erklärt das Außenministerium in Taipeh. „Es ist nicht nur unfair und ungerecht, Taiwan aufgrund des politischen Drucks Chinas auszuschließen, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für die globale Gesundheit dar.“ Peking hingegen begrüßte den Ausschluss der „Region Taiwan“. Die Volksrepublik hat Taiwan nie regiert, reklamiert das Land aber als ihr Territorium und will es international isolieren.

Vor allem seit der Corona-Pandemie, für deren Bewältigung die Inselnation globale Beachtung fand, sind die Rufe nach stärkerem Informationsaustausch lauter geworden. Am Wochenende hatten Taiwanesen in Genf für die Beteiligung ihres Landes demonstriert.

Die Vereinten Nationen stehen in der Kritik

Die UN stehen seit Langem in der Kritik, sich Chinas politischen Zielen zu unterwerfen. Als eine Journalistin 2020 einen ranghohen WHO-Beamten, den kanadischen Epidemiologen Bruce Aylward, in einem Videointerview auf eine mögliche Mitgliedschaft Taiwans ansprach, schwieg dieser rund zehn Sekunden lang und sagte dann, er habe die Frage akustisch nicht verstanden. Als die Reporterin die Frage wiederholen wollte, erwiderte Aylward: „Nein, schon okay, lassen Sie uns mit einer anderen [Frage] weitermachen.“ Auf die nochmalige Nachfrage der Journalistin hin brach die Verbindung ab. Der WHO-Offizielle hatte offenbar aufgelegt.

Nicht nur staatlichen Vertretern Taiwans, sondern auch einfachen Staatsbürgern wird routinemäßig der Zugang zu UN-Gelände verwehrt. Die Vereinten Nationen begründen das mit der 1971 von der Vollversammlung beschlossenen Resolution 2758, die der Republik China – wie Taiwan offiziell heißt – den Sitz für China entzog und der Volksrepublik in Peking übertrug. Der Status Taiwans wird in der Resolution allerdings nicht erwähnt.

Im März erwiderte ein UN-Sprecher auf die Frage eines Reporters, warum Taiwanesen UN-Gebäude nicht betreten dürften, Besucher müssten einen Pass eines Mitgliedsstaates vorlegen. Der Journalist verwies auf die Inkonsequenz dieser Begründung, da dies bei Staatsbürgern des Kosovo, das ebenfalls kein UN-Mitglied ist, kein Problem zu sein scheine.