Chinesische „Spezialoperation“ gegen Taiwan?: Pekinger Einheitsfront stimmt für „Todesliste“

Der Beschluss ist nicht bindend. Er wurde vorgeschlagen von einem nationalistischen Influencer, der in China bekannt ist für seine extremen Positionen. Und doch kann das, was diese Woche in Peking verabschiedet wurde, beunruhigen. Zhou Xiaoping legte als Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (kurz: PKKCV) eine Feindesliste mit taiwanesischen Unabhängigkeitsbefürwortern vor.

Darauf: die Namen von Politikern, Journalisten, Experten, die für Taiwans Bildungspläne verantwortlich sind und Geschäftsleute, die nach Zhous Auffassung die Wirtschaftsbeziehungen zum Festland untergraben.

In einer „Spezialoperation“ gegen Taiwan sollten diese, so Zhous Idee, ungestraft getötet werden dürfen. Es ist wohl kein Zufall, dass die Wortwahl stark an die russische Propaganda-Bezeichnung für den Ukraine-Angriffskrieg angelehnt ist. Laut einem Social-Media-Post von Zhou Xiaoping wurde sein Antrag angenommen.

Xi Jinping lobte Zhou Xiaoping einst für seine „positive Energie“

Hintergrund: Die Volksrepublik beansprucht das demokratische Taiwan als ihr eigen, obwohl sie das Land nie regiert hat, und droht mit Annexion. Die USA unterstützen die Regierung in Taipeh mit Waffenlieferungen und haben mehrfach zu verstehen gegeben, das Land im Fall eines chinesischen Überfalls zu verteidigen.

Die PKCCV ist für die Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas zuständig. Sie soll Nicht-Parteimitglieder auf Linie bringen und die Interessen der KP mit Propaganda im Ausland vorantreiben. Ihr neuer Vorsitzender ist Wang Huning, Xi Jinpings Chef-Ideologe.

Zhou ist einer der 2172 Delegierten. Seine anti-amerikanischen und anti-westlichen Schriften machten den 41-Jährigen in der Volksrepublik vor allem im Netz berühmt. Auch der Partei- und Staatschef wurde auf ihn aufmerksam. So lobte Xi den Blogger Zhou 2014 in einer Rede dafür, dass er „so viel positive Energie“ verbreite.

Experte: Vorschlag nicht überbewerten

Der China-Experte Wen-Ti Sung von der Australian National University rät im Gespräch mit dem Tagesspiegel dazu, Zhou Xiaopings Feindesliste nicht überzubewerten. Zhou ist in China als radikaler Influencer bekannt. Zudem seien PKKCV-Anträge nicht verbindlich.

Auch erwähnte der scheidende PKKCV-Chef Wang Yang Taiwan in seinem Abschlussbericht nicht. Zudem kann jeder der mehr als 2000 Delegierten einen Vorschlag machen; laut der offiziellen Seite der PKKVC sind so allein in den letzten fünf Jahren um die 30.000 Anträge zusammen gekommen.

Dass aber eine Mehrheit für Zhous Idee stimmte, Spezialkommandos auf Taiwanesen anzusetzen, die sich für den Erhalt ihrer Unabhängigkeit einsetzen, zeigt, in welch extreme Richtung die Diktatur abschweift.

Partei- und Staatsspitze sendet gemischte Signale an Taiwan

Auf dem parallel zur Konsultativkonferenz stattfindenen Nationalen Volkskongress gab es gemischte Signale in Richtung Taiwan: Chinas Außenminister Qin Gang bezeichnete den Inselstaat als „rote Linie“. Gemeint ist: In Peking verbittet man sich jegliche Einmischung der Vereinigten Staaten.

Dazu hielt Qin die Verfassung der Volksrepublik in die Kameras, laut der Taiwan Teil von Chinas „heiligem Territorium“ ist. Zudem betonte er, je instabiler die Welt werde, desto wichtiger sei es, dass China und Russland aneinander rücken.

Der scheidende Premierminister Li Keqiang wiederum schlug sanftere Töne an. Er wiederholte zwar die Ablehnung der taiwanesischen Unabhängigkeit und betonte die „Blutsbande“, die Taiwan mit China verbinde, hob aber vor allem die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit hervor.

Hintergrund ist wohl die Präsidentschaftswahl im Frühling 2024 in Taiwan. Die Kommunistische Partei Chinas hofft auf einen Wahlsieg der national-chinesischen KMT, die dem Festland gegenüber traditionell positiver gestimmt ist als die regierenden Liberalen von der DPP. Auch die KMT lehnt allerdings eine Vereinigung mit der Volksrepublik ab.