Machtkampf bei Österreichs Sozialdemokraten: SPÖ wählt Doskozil zum Parteichef – kann er auch versöhnen?

Hans Peter Doskozil lässt sich an diesem Tag Zeit. Langsam schlendert er zum Eingang der Veranstaltungshalle in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Er schüttelt Hände, lächelt. Als wäre er sich schon sicher, dass er hier später als neuer Vorsitzender der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) herauskommen wird. Eine Traube an Fotografen läuft ihm entgegen. „So a Theater“, murmelt ein Genosse, der das Spektakel beobachtet.

Von Tragik waren auch die letzten Jahre der SPÖ geprägt. Hans Peter Doskozil hat dazu durchaus seinen Beitrag geleistet. Den 52-Jährigen verfolgt der Ruf des Quertreibers, der nicht mit Sticheleien gegen die frühere SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sparte. Und damit die Mitgliederbefragung ausgelöst hat, die nun in einer Kampfabstimmung endet.

Denn der Zweitplatzierte, Andreas Babler, wollte sich nicht so schnell geschlagen geben. Der Bürgermeister von Traiskirchen gilt als „linker Parteirebell“. Er hat aus dem Nichts eine Unterstützergruppe hinter sich versammelt und hält eine flammende Rede. Die Delegierten entscheiden sich dennoch mit 53 Prozent Stimmen für Doskozil.

© IMAGO/Alex Halada

Das lässt sich schon zu Beginn des Parteitages erahnen, als er das Mikro ergreift. Mit frenetischem Applaus und Standing Ovations begrüßen sie den Burgenländer, der in seiner markant rauen Stimme (eine Erkrankung des Kehlkopfgerüstes, Anm.) gleich zu Beginn leise Selbstkritik übt. Viel sei öffentlich diskutiert worden, „vielleicht zu viel“. Auch er sei Teil dieser Diskussion gewesen.

Aber immerhin wurde diskutiert und so kommt er auf die inhaltlichen Versäumnisse der Partei zu sprechen. „Vielleicht haben wir es verlernt, den Interessen der Öffentlichkeit zu dienen.“

Vom Polizisten zum Minister

Bei den Menschen in Österreich tauchte Doskozil erstmals 2015 auf den Fernsehbildschirmen auf. Er, damals noch Polizist, gab den Krisenmanager als Hunderttausende Flüchtlinge über die Grenzen zogen.

Es brachte ihn als Minister ins Verteidigungsressort, später zurück ins Burgenland, wo er seit 2020 mit absoluter Mehrheit regiert. Als Landeshauptmann hat er dort den Mindestlohn für öffentliche Bedienstete eingeführt, pflegende Angehörige können sich anstellen lassen.

Diese Themen spricht er auch an diesem Tag an, die heiklen wie Migration allerdings erst zum Schluss. Dass Doskozil schon einmal mit der FPÖ koaliert hat, nehmen ihm viele bis heute übel. Überhaupt wird ihm ideologische Nähe zu den Rechten vorgeworfen, weil er eine restriktive Migrationspolitik vertritt und schon mal einen harten Ton anschlägt.

Ob er damit Wähler von FPÖ und ÖVP zurückholen kann, ist umstritten. Manche halten es für sinnvoll, da er damit die von ihm favorisierte Ampel-Koalition mit Grünen und Liberalen bilden könnte.

Andere wie der mächtige Sozialdemokrat und Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, verfolgen einen pragmatischen Kurs. Ludwig richtete ihm noch vor dem Parteitag aus, dass es nicht sinnvoll ist, „der FPÖ nachzuhecheln“. Ludwig und Doskozil gelten als „ziemlich beste Feinde“.

„Wir brauchen die freiheitlichen Wähler“

In seiner Abschlussrede als frisch gewählter Vorsitzender geht Hans Peter Doskozil auf die Zweifler ein und gibt ein großes Versprechen ab: Es werde keine Koalition mit der FPÖ geben, sagt er in Richtung der Delegierten. „Wir müssen antreten und eine bessere Migrationspolitik machen, eine fairere“, sagt er.

Dennoch: „Wir brauchen die freiheitlichen Wähler, die uns vor 10, 15 Jahren noch gewählt haben, die müssen wir uns zurückholen.“ Nur dann gelinge auch der zweite Schritt, den er in Angriff nehmen wolle: keine Koalition mit der ÖVP.

Was der neue gewählte Parteichef aber zuerst angehen muss: Die zerstrittene Partei und ihre verschiedenen Lager einen und zusammenführen. Dass all das schwierig wird, weiß Doskozil. Bundespolitik sei nicht so einfach zu machen, wie jene im Land, sagt er. Am Ende des Parteitages holt er seinen Rivalen Andreas Babler auf die Bühne: „Wir müssen zueinander finden.“