Nach Sturm auf den Kongress: Brasilien erlässt Haftbefehl gegen entlassenen Sicherheitschef

Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden.

Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erließ am Dienstag zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.

Torres ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war vormals Justizminister im Kabinett des rechtsradikalen Ex-Staatschefs. Torres' Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei „potenziell kriminell“, erklärte Richter Moraes.

Torres befand sich während des Angriffs auf die staatlichen Institutionen im Urlaub in den USA. Am Dienstag dementierte er jede Komplizenschaft mit den Randalierern und kündigte an, er werde nach Brasilien zurückkehren, um sich zu verteidigen. Der entlassene Militärpolizei-Chef Augusto wurde laut Medienberichten bereits festgenommen.

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet.

Kritik auch gegen Sicherheitskräfte

Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

© AFP/ EVARISTO SA

Die Sicherheitskräfte in Brasília sind wegen ihres Verhaltens während des Angriffs stark in die Kritik geraten. Videos in den Onlinenetzwerken zeigen, wie einige Mitglieder der Sicherheitskräfte die Erstürmung der staatlichen Gebäude filmten, anstatt dagegen einzuschreiten.

Am Dienstag setzte die brasilianische Polizei Hunderte in Brasília festgenommene Bolsonaro-Anhänger wieder auf freien Fuß. Die Freilassung von knapp 600 Festgenommenen sei „aus humanitären Gründen“ erfolgt, hieß es.

Bei ihnen handle es sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern. 527 andere Festgenommene wurden den Polizeiangaben zufolge in eine Strafanstalt der Hauptstadt gebracht.

Insgesamt waren nach dem Sturm auf die staatlichen Institutionen und bei der Auflösung eines Protestlagers von Bolsonaro-Anhängern nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen festgenommen worden. (AFP)