Prozess um Falschaussage: Österreichs Ex-Kanzler Kurz drohen bis zu drei Jahre Haft

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal gelogen zu haben.

Kurz beteuerte auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut seine Unschuld und zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe am Ende „als falsch herausstellen“.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Ex-Regierungschef von der konservativen ÖVP vor, mit seiner Falschaussage vor dem U-Ausschuss die Abgeordneten und die Öffentlichkeit „angelogen“ zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 37-Jährigen bis zu drei Jahre Haft. Er selbst hat schon vor Prozessbeginn schriftlich auf Freispruch plädiert.

Auslöser der Ermittlungen war die sogenannte Ibiza-Affäre: Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.

Rücktritt wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe

Die Veröffentlichung des Videos führte zu Ermittlungen gegen österreichische Politiker und brachte Strache und die erste Regierung Kurz zu Fall, der danach aber wieder zum Kanzler einer neuen Koalition gewählt wurde. Im Oktober 2021 trat Kurz dann wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe zurück, den Ausschlag gab letztlich eine Affäre um geschönte Umfragen.

Im Gerichtssaal nahm Kurz am Mittwoch neben seinen zwei Mitangeklagten, der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli Platz. Laut Anklageschrift hatte Kurz in einer Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 wissentlich falsch ausgesagt, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding ÖBAG zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe.

Vor dem Parlamentsausschuss hatte Kurz seine Rolle damals als unwesentlich dargestellt – im Frühjahr 2021 bekannt gewordene Chats zwischen ihm und Schmid schienen aber den Verdacht der Ermittler zu bestätigen.

Demnach hatte der damalige Kanzler seinem Vertrauten unmittelbar vor dessen Bestellung zum Vorstand der Holding geschrieben: „Kriegst eh alles, was Du willst“. Schmid antwortete darauf, er sei so glücklich: „Ich liebe meinen Kanzler“.

Der heute 37-jährige Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik als „Wunderkind“ bejubelt: 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. Nach seinem Rücktritt zog er sich vollständig aus der Politik zurück.

Für den Prozess vor dem Wiener Landesgericht sind bisher drei Termine bis zum 23. Oktober anberaumt, das Verfahren könnte aber noch deutlich länger dauern. Die Staatsanwaltschaft will fast 20 Zeuginnen und Zeugen befragen. Kurz wird voraussichtlich am Freitag befragt. (AFP)