Seltene Erden aus China, Energie aus Katar: Geheimdienste warnen EU-Staaten vor wirtschaftlicher Abhängigkeit

Mehrere internationale Nachrichtendienste und Experten sollen die EU-Mitgliedsstaaten vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China gewarnt haben. Das gehe aus einem vertraulichen Protokoll des Geheimdienst-Informationszentrums der EU (Intcen) hervor, das dem „Spiegel“ exklusiv vorliegen soll.

Demnach habe das Nachrichtendienstnetzwerk konkret davor gewarnt, sich von Rohstoffen aus China und von fossilen Energien aus den Golfstaaten oder der Türkei abhängig und damit erpressbar zu machen.

Den Experten von Intcen zufolge könne China „seine Marktmacht in Bezug auf Batterien und Solarzellen nutzen“, heißt es in dem Bericht.

Abhängigkeit von Batterien, Solarzellen und Seltenen Erden

Auch die europäische Abhängigkeit von Metallen der sogenannten Seltenen Erden sei kritisch anzusehen. Deutschland habe zuletzt rund zwei Drittel dieser dringend benötigten Rohstoffe, die für die Herstellung von Akkus, Halbleitern oder E-Motoren notwendig sind, aus China importiert, heißt es weiter.

Darüber hinaus sei die Abhängigkeit in puncto Energielieferungen als problematisch zu erachten. So könnten ausländische Akteure „weiterhin Energie als Druckmittel gegen die EU verwenden“ heißt es in dem Sitzungsprotokoll.

Katar könne als größter Flüssiggaslieferant Druck ausüben und die Türkei könne LNG- oder Öltanker in Richtung EU kurzfristig stoppen. Die Golfstaaten könnten dem Bericht zufolge versuchen, „ihre Positionen aufeinander abzustimmen, um die eigene Position zu stärken“, berichtet das Blatt.

Eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China wird derzeit auch in der Ampel-Koalition kontrovers diskutiert. Grünen-Politiker kritisierten jüngst ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presseagentur: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.“

Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. „Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen.“ (Tsp, dpa)