Ukraine-Invasion Tag 440: Selenskyjs neuestes Argument für westliche Kampfjetlieferungen

Der ukrainische Präsident Selenskyj scheint seinem Ziel näherzukommen, die westlichen Unterstützer zur Lieferung von Kampfflugzeugen zu bewegen. Bei seinem Besuch in den Niederlanden konnte er einen Teilerfolg verbuchen.

Das bedeutet noch lange nicht, dass nun Flugzeuge nach Kiew überstellt werden – der niederländische Premier Mark Rutte sprach aber immerhin davon, sich zusammen mit Großbritannien, Dänemark und anderen Ländern für die Lieferung einzusetzen. „Es gibt in der Sache keine Tabus“, versprach er. 

Derweil scheint die Ukraine auch ein weiteres Argument für die Lieferungen ins Feld zu führen. Wie Reporter der Nachrichtenplattform „Politico“ erfahren haben, argumentiert Kiew nun mit dem Schutz der Getreideexporte über das Schwarze Meer. F-16-Kampfflugzeuge sollen demnach die Getreidefrachter über das Meer eskortieren. Das würde die Ernährung für die Menschen in Afrika, Europa und der Welt sichern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte vor einigen Tagen ähnlich argumentiert. 

Neben den europäischen Ländern, die für die Lieferung sind, engagiert sich in Washington auch eine Gruppe von Demokraten und Republikanern für die umgehende Lieferung von Kampfjets. Selbst wenn die zugesagt würde, könnte ein Einsatz dauern.

Die Logistik ist kompliziert, hinzu kommt die Ausbildung der Piloten und die nötige Infrastruktur, um die Flugzeuge zu starten und zu landen. Hinzu kommt: Russland droht aktuell wieder damit, das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht zu verlängern. Sicheres Geleit für die Schiffe wäre in diesem Fall also erstmal nicht zu erwarten. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die Feierlichkeiten anlässlich des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland fielen deutlich kleiner aus als in den Vorjahren. Die obligatorische Flugshow fehlte gänzlich. Putin rechtfertigte bei der Militärparade den Krieg gegen die Ukraine. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede im Straßburger Europaparlament die Bedeutung des heutigen Europatags hervorgehoben. Zudem sagte Scholz, Europa lasse sich nicht vom „Machtgehabe“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern. Mehr dazu lesen Sie hier.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite „unermüdlich und intensiv“ daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie in Kiew. Mehr hier.
• Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Kurz zuvor hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den russischen Truppen vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um Bachmut aus ihren Stellungen geflohen zu sein. Mehr hier.
• In Polen haben Demonstrierende Russlands Botschafter daran gehindert, einen Kranz auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als der Botschafter aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von Menschen umringt, wie via Social Media verbreitete Aufnahmen zeigen. Mehr dazu hier.
• Mitglieder der russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ sind wegen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg in Berlin und Brandenburg unterwegs. Am Dienstag fuhren sie in Tiergarten und Treptow vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Ihr Texte und Bilder vom Krieg in der Ukraine haben die Menschen weltweit besonders bewegt. Nun werden Journalisten der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur AP mit den renommierten Pulitzer-Preisen geehrt. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Sowohl Kiew als auch Moskau haben heute an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache: „Heute, am 8. Mai, wenn sich die Welt an die Worte ‘Nie wieder!’ erinnert, geben wir in der Ukraine diesen Worten eine Bedeutung.“ Mehr hier.
• Die Ukraine hat ihren Unmut über die Teilnahme ausländischer Staats- und Regierungschefs an der Militärparade zum „Tag des Sieges“ in Moskau geäußert. „Wir betrachten die Beteiligung an der öffentlichen Veranstaltung neben einem Kriegsverbrecher als einen unmoralischen und unfreundlichen Schritt gegenüber der Ukraine“, hieß es in einer Erklärung. Mehr in unserem Newsblog.
• Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt. Damit sollen insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition unterstützt werden, wie das US-Außenministerium mitteilte. 
• Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bei seinen nächtlichen Raketenangriffen den Nachschub des ukrainischen Militärs erfolgreich bekämpft. „Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen“, hieß es in Moskau.
• Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit verbesserte Schutzmaßnahmen. 
• Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgerufen, sich klar zur Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zu bekennen. Es müsse klar sein, „dass die Charta der Vereinten Nationen gilt, die sich auf Souveränität und territoriale Integrität bezieht“, sagte sie. 
• Das britische Verteidigungsministerium hat Partnerstaaten um eine „Interessensbekundung“ für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gebeten, berichtet die „Washington Post“. Dabei gehe es um Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
• Zur Rettung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer gibt es am 10. und 11. Mai ranghohe Gespräche in Istanbul, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Die Agentur beruft sich auf Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers. 
• Die Wasservorräte in der selbsternannten Volksrepublik Donezk seien „gefährlich niedrig“, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf die dortige Besatzungsverwaltung. Seit dem Beginn des Krieges sei Wasserknappheit in dem Gebiet „ein wachsendes Problem“.
• Am Montag, dem Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet.