Europa will unabhängiger von China werden und baut vermehrt seltene Rohstoffe ab. Doch Unternehmen stoßen auf zahlreiche Widerstände.
Knut Krohn
Die deutschen Bierbrauer befürchten, dass wegen einer geplanten EU-Verordnung ihr Pfandsystem kollabiert und Milliarden Flaschen eingeschmolzen werden müssen. Aus Brüssel aber kommt Entwarnung.
Dutzende europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich und diskutieren über die Folgen des Überfalls auf die Ukraine. Gastgeber Moldau fürchtet Moskaus Macht und setzt auf die EU.
Der Kurznachrichtendienst Twitter will sich nach Aussagen der EU-Kommission nicht mehr an die europäischen Regeln im Kampf gegen Fake News halten.
Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn 2024 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Grund dafür sind „rechtliche Verfehlungen“ der Orban-Regierung.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.
Verteidigungsminister Pistorius sieht in Flugzeuglieferungen kein Eskalationsrisiko. Ärger gibt es mit Budapest – es fordert zunächst Aufhebung von Sanktionen gegen ungarische Bank.
In Europa soll weniger Plastikmüll in der Umwelt landen. Deshalb hat die EU eine Richtlinie erlassen, in der auch Kleinteiliges geregelt wird. Wärmepumpengegner sind erbost.
Die EU will verhindern, dass chinesische Unternehmen die Russland-Sanktionen umgehen. Länder wie Deutschland mit engen Handelsbeziehungen zu China tun sich jedoch schwer damit.
Kein „Greenwashing“ mehr und dafür ein Recht auf Reparatur. Das Europaparlament will die Rechte der Verbraucher stärken und den Umweltschutz fördern
Es wäre der erste Gesetzesentwurf zur Reglementierung von KI. Die gesetzlichen Auflagen sollen vom Risikopotenzial der Anwendung abhängen.
Der Bestechungsskandal im EU-Parlament hat die Abgeordneten schockiert. Laut wurde nach mehr Transparenz gerufen, doch schon nach kurzer Zeit scheint der Reformeifer erlahmt.
Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Migrationspakts angenommen. Kann sich die EU doch noch vor der Europawahl auf eine Migrationsreform einigen?
Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeigen, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Die EU setzt sich nun ehrgeizige Ziele.
Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Doch das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Für die ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden.
Im Streit um das Verbrenner-Aus schlägt Verkehrsminister Wissing der EU offenbar einen Kompromiss vor. Die Zukunft des Verbrenners bleibt aber ungewiss. Eine Analyse.
Die EU will weg vom massenhaften Elektroschrott. Deshalb soll das Reparieren von Geräten leichter werden. Das stärkt Verbraucher und schont die Umwelt.
Die EU will die E-Mobilität vorantreiben. Doch hakt es nicht nur gewaltig beim Ausbau der nötigen Ladeinfrastruktur. Auch einheitliche Preisgestaltungen fehlen.
Im Kampf gegen den Klimawandel arbeitet Brüssel an einer Neufassung der Gebäuderichtlinie. Gegen eine Sanierungspflicht regt sich massiver Widerstand.
Die EU will, dass beim Shoppen im Internet die Kunden in Zukunft ihre Bonität nachweisen müssen. Das hätte allerdings ungeahnte Folgen.
Geplant war das Verbot des Exports von Elektronik und Baumaschinen nach Russland. Doch die EU blamiert sich beim Schnüren des neuen Pakets.
Manfred Weber gilt als Mann mit einem ausgeprägten politischen Instinkt. Doch nun hat sich der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament in eine gefährliche Lage manövriert.
Verbraucher sollen von nun an vor explodierenden Gaspreisen geschützt werden. Doch niemand weiß, ob das funktioniert – und ob der Deckel überhaupt eingesetzt werden muss.